Verwaltungsstrukturreform: Reformziele in Baden-Württemberg gefährdet

Reformziele gefährdet

Der INFO-SERVICE sieht die Ziele der Verwaltungsstrukturreform gefährdet.

Bürgernähe und Effizienz der öffentlichen Verwaltung sind künftig davon abhängig, in welchem Landkreis die Bürgerinnen und Bürger wohnen. In der Folge wird nicht der Kreis, sondern die Verwaltung gestärkt.

Zu kritisieren ist vor allem, dass es keine systematische Aufgabenkritik geben soll. Daraus hätten der tatsächliche Personalbedarf und die Synergieeffekte abgeleitet werden können. Die politisch gesetzte Effizienzrendite von 20 Prozent sei mit Arbeitsverdichtung und Personalabbau erreicht worden.

Die Korrekturen am Gesetzentwurf finden auf breiter Front Zustimmung. Dennoch befürchtet vor allem die Bildungsgewerkschaft GEW, dass das Ziel der Schulnähe nicht überall erreicht wird.

Quelle: Newsletter des INFO-SERVICE Ausgabe Juni 2008