Verwaltungsstrukturreform; DGB sieht Reformziele; Baden-Württemberg

DGB sieht Reformziele verfehlt

Der DGB Baden-Württemberg teilt die Auffassung der Landesregierung nicht, dass die Ziele der Verwaltungsstrukturreform überwiegend erreicht wurden. Bürgernähe und Effizienz des öffentlichen Dienstes seien künftig davon abhängig, in welchem Landkreis die Bürger/innen wohnen. Das sei eine Folge davon, dass mit der Reform nicht der Kreistag, sondern ausschließlich die Verwaltung gestärkt worden sei – besonders der Landrat. Der DGB kritisiert weiter, dass es keine systematische Aufgabenkritik gegeben habe. Daraus hätten der tatsächliche Personalbedarf, Synergieeffekte und Effizienzrenditen abgeleitet und berechnet werden können. Die politisch gesetzte Effizienzrendite von 20 Prozent sei zumeist mit Arbeitsverdichtung und Personalabbau erreicht worden. Die Korrekturen im vorgelegten Gesetzentwurf, insbesondere die Rückkehr zu staatlichen Schulämtern, finden Zustimmung. Dennoch befürchten DGB und GEW, dass das Ziel der Bürger- und Schulnähe vor allem bei den neuen sehr großen Flächenämtern nicht erreicht wird. ver.di und DGB kritisieren, dass Beschäftigten, die von den Kommunen wieder zum Land zurückkehren sollen, eine schlechtere Bezahlung und längere Wege zur Arbeit drohen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 06/2008

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