Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit
| Vorteile für den Öffentlichen Dienst/Beamte: Geldanlage - Kredite - Vorsorgen... auch mit Angeboten von Selbsthilfeeinrichtungen für den öffentlichen Dienst. Zuerst vergleichen, dann auswählen und die besten Konditionen sichern |
Bei genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten ist der Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeit an die zuständige Dienstbehörde zu richten. In aller Regel haben die obersten Dienstbehörden die Befugnisse der Genehmigungserteilung auf die in ihrem Bereich zuständigen nachgeordneten Behörden delegiert (vgl. § 65 Abs. 4 S. 2 BBG).
Form und Inhalt eines Antrags auf Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung sind in § 65 Abs. 6 S. 2 BBG geregelt. Der Antrag ist formgebunden und bedarf der Schriftform. Er muss bereits alle für die Entscheidung der Dienstbehörde wesentlichen Informationen enthalten, insbesondere Angaben über Entgelt oder geldwerte Vorteile (vgl. Muster Schreiben auf den Seiten ... Alt S. 36 bis 39). Mit dem Antrag hat der Beamte auch alle erforderlichen Nachweise zu erbringen, die es seinem Dienstvorgesetzten ermöglichen, Versagungsgründe zu prüfen. Der Antrag sollte im Einzelnen folgende Angaben enthalten (vgl. auch Rundschreiben des BMI zur Durchführung des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 3.9.1997 - D 11 - 210 295/33 a):
- Art der Nebentätigkeit
- Zeitlicher Umfang der Nebentätigkeit
- Auftrag- oder Arbeitgeber
- Aus der Nebentätigkeit zu erwartende Vergütung (Entgelte oder geldwerte Vorteile)
Darüber hinaus sind Beamtinnen und Beamte gemäß § 65 Abs. 6 S. 2 BBG verpflichtet, eintretende Änderungen über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das betrifft auch die Konkretisierung von zunächst „ungefähren" Angaben bei der Antragstellung. Treten während der Ausübung der Nebentätigkeit erhebliche Änderungen ein, beispielsweise weil sich das Entgelt mehr als verdoppelt, und der Beamte teilt dies seiner Genehmigungsbehörde nicht mit, kann eine solche Unterlassung als Dienstpflichtverletzung gelten.
Da der Personalrat sowohl bei der Versagung als auch beim Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung ein Mitbestimmungsrecht hat (eingeschränkte Mitbestimmung nach § 76 Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG), empfiehlt es sich, den Personalrat bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu informieren. Damit kann der Personalrat möglicherweise schon im Vorfeld mit der bearbeitenden Stelle Kontakt aufnehmen.
|
PDF-SERVICE: Zehn OnlineBücher & eBooks für den Öffentlichen Dienst oder Beamte zum Komplettpreis von 15 Euro im Jahr - auch für Landesbeamte geeignet. Sie können Sie zehn Taschenbücher und eBooks herunterladen, lesen und ausdrucken: Wissenswertes zum Beamtenrecht, Besoldung, Versorgung, Beihilfe sowie Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Berufseinstieg und Frauen im öffentlichen Dienst >>>mehr Informationen |
Hier die Sterbegeldverischerung abschließen!
 |
| >>>Cover anklicken |
Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst - als OnlineBuch verfügbar!
Die Neuauflage - April 2024 - des eBook können Sie im Rahmen des PDF-Service lesen, herunterladen und ausdrucken. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die einer Nebenbeschäftigung nachgehen möchten, müssen vor der Aufnahme eines Nebenjobs besondere Vorschriften beachten. Dies gilt für Tarifbeschäftigte (Arbeitnehmer) ebenso wie für Beamtinnen und Beamte. Selbst Rentner und Ruhestandsbeamte sollten sich darüber informieren, was sie tun dürfen und wieviel man hinzu verdienen darf. Das Nebentätigkeitsrecht ist in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt. Wie bei vielen anderen Regelungen orientieren sich zwar die meisten Landesvorschriften an denen des Bundes, dennoch gibt es Besonderheiten, die von Nebenberuflern beachtet werden sollten.
Das eBook zum Nebentätigkeitsrecht erläutert die Grundzügeni in verständlicher Sprache und gibt den Nebenberuflern wichtige Tipps für den Schriftwechsel mit der Dienststelle. Daneben finden die Leserinnen und Leser eine Auswahl der wichtigsten Rechtsvorschriften zur Nebentätigkeit.
Zum Komplettpreis von nur 15 Euro können Sie das eBook im Rahmen des PDF-Service lesen, herunterladen und ausdrucken. Die Laufzeit des Zugangs beträgt 12 Monate.
Mit dem PDF-Service bleiben Sie auf dem Laufenden, nicht nur beim Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst. Neben kompetenten und aktuellen Informationen erhalten Sie von uns den Exklusive Zugang zu weitergehenderen Materialien (Vorschriften, Tipps, Musterbriefe, Checklisten).
Neben dem Nebentätigkeitsrecht bietet der PDF-Service noch weitergehendere Informationen zum öffentlichen Dienst, beispielsweise zum Tarif- und Beamtenrecht. Sichern Sie sich den Exklusiven Zugang zum PDF-Service. Mit ihrer persönlichen Zugangskennung können Sie auf mehreren Websites rund 100 PDF-Dokumente lesen, drucken und herunterladen, darunter auch weitere zehn OnlineBücher.
 |
USB-Stick: Exklusives Angebot zum Komplettpreis von 22,50 Euro seit dem Jahr 1997 - also seit fast 30 Jahren - informiert der INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamtinnen und Beamte die Beschäftigten zu wichtigen Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen der öffentlichen Verwaltung (u.a. landesbeamte.de). Der USB-Stick (32 GB) bietet drei Ratgeber & fünf eBooks, z.B. Tarifrecht (TVöD, TV-L), Nebentätigkeitsrecht, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld im öffentlichen Sektor sowie Frauen im öffentlichen Dienst. Daneben gibt es drei OnlineBücher: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenver-sorgungsrecht in Bund und Ländern sowie Beihilferecht in Bund und Ländern >>>zur Bestellung |
Red 20260116
Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst
Nebenberufliche Tätigkeiten haben kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Die Gründe hierfür sind sehr vielschichtig: Viele Menschen möchten sich auch in ihrer Freizeit selbst verwirklichen oder engagieren sich aus sozialen oder gesellschaftlichen Gründen in Vereinen und (Berufs-) Verbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen inner- und außerhalb des öffentlichen Dienstes. Daneben gewinnen auch finanzielle Aspekte ein zunehmende Bedeutung. Und schließlich sind nicht wenige nebenberufliche Tätigkeiten von Beamtinnen und Beamten dienstlich veranlasst.
Doch das Nebentätigkeitsrecht ist eine schwierige rechtliche Materie, nicht zuletzt auch wegen der zahlreichen unterschiedlichen Regelungen bei Bund und Ländern. Auch die Rechtsänderungen der letzten Jahre haben das Nebentätigkeitsrecht nicht vereinfacht und führen statt dessen zu einer stärkeren Reglementierung. Schon beim Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit oder deren Anzeige treten häufig Fragen auf, die bei den Betroffenen zu Verunsicherungen führen. Der folgende Service zum Nebentätigkeitsrecht dient als kleine Orientierung dafür, was bei der Aufnahme einer Nebentätigkeit zu beachten ist und soll helfen, diese Unsicherheiten abzubauen.
Hier finden Sie weitere Informationen zum Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst
xxx
|
Aktuelles Allgemeines zum Nebetätigekeitsrecht |
Rechtsvorschriften Bundesbereich Länder
|
Service & Tipps Muster für den Schriftwechsel Buchtipp zum Nebentätigkeitsrecht für nur 7.50 Euro
Ratgeber für Beamte |
|
Exklusivangebot zum Pauschalpreis von 22,50 Euro (inkl. Versand und MwSt.) Der INFO-SERVICE Öffentliche Dienst/Beamte informiert seit fast 30 Jahren den öffentlichen Dienst zu den wichtigen Themen rund um Einkommen, Arbeitsbedingungen (u.a. beamten-informationen.de). Der USB-Stick (32 GB) bietet drei Ratgeber & fünf e-Books. Verfügbar sind Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenver-sorgungsrecht in Bund und Ländern sowie Beihilferecht in Bund und Ländern. Die eBooks sind besonders komfortabel, denn mit den VerLINKungen im eBook gelangt man direkt auf die gewünschte Website: Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht (TVöD, TV-L), Berufseinstieg im öff. Dienst, Rund ums Geld im öff. Dienst und Frauen im öff. Dienst. >>>zur Bestellung |
|
Die DKB mit ihrem kostenlosen Girokonto mit VISA-Card |
|
Red 20260113
www.beamten-informationen.de © 2026
