Bürokratieabbau – schillernd und scheinbar konsensfähig

Der DGB hat zur Umsetzung des Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau eine Stellungnahme abgegeben, die wir Ihnen hier als PDF zur verfügung stellen. Zum PDF-Dokument

Bürokratieabbau

Das Programm „Moderner Staat – Moderne Verwaltung" ist mit Ablauf der 14. Legislaturperiode beendet, die gleichnamige Stabsstelle zum 15. Januar 2003 aufgelöst und die mit der Modernisierung von Staat und Verwaltung verbundenen Aufgaben sind dem Referat O 1 im BMI übertragen worden. Seitdem haben sich die Schwerpunkte der Modernisierung abermals verlagert: Mit ihrer Initiative zum „Bürokratieabbau" verfolgt die Bundesregierung nunmehr das Ziel, „... bürokratische Hemmnisse und Überregulierungen, besonders für die Wirtschaft, aber auch für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung selbst zu beseitigen." Mehr als bisher gehe es um einen „einheitlichen, strategischen und ressortübergreifenden Gesamtansatz für den Bürokratieabbau."

Das populäre Schlagwort vom „Bürokratieabbau" macht derzeit parteiübergreifend die Runde, denn wer mit der Forderung nach Bürokratieabbau auf die Straße geht, kann mit hoher Zustimmung rechnen – solange vage bleibt, was genau sich hinter dieser Forderung verbirgt. Bei genauerer Prüfung zeigt sich, dass es mit der Parole vom „Bürokratieabbau" gelungen ist, den seit Jahren von interessierter Seite erhobenen Deregulierungsforderungen eine volkstümliche Wendung zu verpassen. Parteien und Arbeitgeberverbände liefern sich einen Wettstreit um die Interpretationshoheit und instrumentalisieren den Begriff u. a. für die Forderung nach Abbau von Arbeitnehmerrechten, Arbeitsschutzregelungen, Kündigungsschutz und Mitbestimmung.
Die Bürokratie gilt im öffentlichen Meinungsbild als Fortschrittsbremse ersten Ranges. Tatsächlich arbeiten aber nur 12,3 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland im öffentlichen Dienst. Nicht nur im europäischen Vergleich liegt der Anteil der Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst – etwa in Ländern wie Spanien, Portugal und Italien mit jeweils über 15 Prozent – deutlich über den deutschen Vergleichswerten. In Finnland liegt der Anteil der Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst sogar bei 24,3 Prozent. Selbst in den USA – dem Land mit oft und gern hervorgehobener Vorbildfunktion – sind es 14,6 Prozent. Dennoch hält sich in Deutschland hartnäckig das Bild vom Moloch „öffentlicher Dienst".

Dagegen haben Untersuchungen z. B. in Detmold gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der Kommunalverwaltung eher positive Erfahrungen machen. Mit den Dienstleistungen der Behörde sind sie diesen Studien zufolge überwiegend zufrieden. Nur selten aber bewirken die zahllosen positiven Veränderungen der vergangenen Jahre – die Einrichtung von Bürgerbüros und Service-Centern, die „kundenfreundlichen" Öffnungszeiten, kurze Wege und verkürzte Wartezeiten, beschleunigte Geschäftsprozesse, Informationsbündelung und umfassende Beratungskompetenz, freundliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – nachhaltige Veränderungen im Bewusstsein der Bevölkerung. Positive Verwaltungskontakte haben nachweislich eine nur kurze Halbwertzeit. Die vorurteilsbehaftete Einstellung gegenüber der öffentlichen Verwaltung bricht sich selbst bei überwiegend erfreulichen Erfahrungen rasch wieder Bahn.

Auf diese Weise mag es gelingen, mit dem Schlagwort vom „Bürokratieabbau" die Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung hervorzurufen. Um aber wirkungsvoll festzustellen, welche Regelungen und Verfahren die praktische Arbeit kompliziert und ineffizient machen, müssten zunächst und vor allem diejenigen befragt werden, die die Arbeit tun. Man wird auch in dem Bemühen, bürokratische Hemmnisse abzubauen, um die Beteiligung der Beschäftigten nicht herumkommen.

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