Aktuelles zur Föderalismusreform

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Bund und Länder planen eine Neuregelung der bundesstaatlichen Ordnung - die Föderalismusreform. Hierzu liegt ein umfassender Gesetzesentwurf vor. Wir informieren Sie hier zum Gesetzentwurf und zum Verfahren.

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Föderalismusreform) >>>zum Download

Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes >>>zum Download

Hintergründe zur Föderalismuskommission >>>weiter

Stellungnahme des DGB zur Föderalismusreform >>>weiter

Stellungnahme der Bundeskommission für Beamtinnen und Beamten des DGB zur Föderalismusreform >>>Download

Die Position der Gewerkschaft Ver.di zur Föderalismusreform >>>weiter

GEW Spezial zur Föderalismusreform >>>weiter

Pressemitteilung der GdP vom 24.02.2006 zur Föderalismusreform >>>weiter

Die Diskussion zum Gesetzentwurf im Bundestag vom 10. März 2006 >>>zum Download

Die Diskussion zum Gesetzentwurf im Bundesrat vom 10. März 2006 >>>zum Download