Der DGB als Spitzenorganisation

Das Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft wird deutschen Beamtinnen und Beamten zwar nicht bestritten. Ein aktives Verhandlungsrecht aber über Beschäftigungsbedingungen und das Streikrecht wird ihnen nach wie vor verweigert.

Dieses grundlegende Verfassungsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 GG wird ihnen mit dem unzeitgemäßen und überholten Hinweis auf die so genannten "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" vorenthalten. Diesen Grundsätzen zufolge müssen die Einkommens- und Arbeitsbedingungen in diesem Bereich vom Gesetz- und/oder Verordnungsgeber festgelegt werden.

Als Ausgleich für die vorenthaltenen Kollektivrechte räumt der Gesetzgeber den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen ein Beteiligungsrecht ein (§ 94 Bundesbeamtengesetz (BBG) und entsprechende Bestimmungen der Landesbeamtengesetze). Danach sind die Spitzenorganisationen bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen. Der DGB ist demzufolge Ansprechpartner für Bund und Länder bei der Änderung von Gesetzen und Verordnungen.

Doch die Beteiligungsrechte sind nur ein erster Schritt, um europäischen Standards zu entsprechen: Mit der Kampagne "Verhandeln statt Verordnen" fordert der DGB seit langem, dass auch für Beamtinnen und Beamte mehr Koalitionsrechte gelten müssen.

Weitere Informationen finden Sie hier Zum PDF-Dokument

und hier Der DGB als Spitzenorganisation 

Einfach Bild anklicken

Taschenbuch WISSENSWERTES für Beamtinnen und Beamte

Das beliebte Taschenbuch "WISSENSWERTES für Beamtinnen und Beamte" informiert über das gesamte Beamtenrecht (u.a. Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe, Nebentätigkeitsrecht, Reise- und Umzugskostenrecht). Das Taschenbuch orientiert sich an den Bundesvorschriften, vom Bund abweichende Regelungen in den Ländern werden erläutert. Das Buch können Sie für nur 7,50 Euro bestellen. Im ABO sparen Sie 10 Prozent. Wenn Sie auch unterjährig auf dem Laufenden bleiben wollen, liefern wir Ihnen gerne auch den neuen INFO-DIENST Beamte / Öffentlicher Sektor. Der INFO-DIENST erscheint regelmäßg (mind. 20 x im Jahr) und kostet im Doppelpack mit dem o.a. Taschenbuch nur 22,50 Euro (Laufzeit 12 Monate).

Wir bieten noch mehr Publilkationen. Bestellungen per Mail oder Fax >>>Bestellformular

Exklusives Angebot zum Komplettpreis von 22,50 Euro seit dem Jahr 1997 - also seit mehr als 25 Jahren - informiert der INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamtinnen und Beamte die Beschäftigten zu wichtigen Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen der öffentlichen Verwaltung, sowie zur Beamtenversorgung Online. Insgesamt finden Sie auf dem USB-Stick (32 GB) drei Ratgeber & fünf eBooks, z.B. Tarifrecht (TVöD, TV-L), Nebentätigkeitsrecht, Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld und Frauen im öffentlichen Dienst. Daneben gibt es drei OnlineBücher: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht (Bund/Länder) sowie Beihilferecht (Bund/Länder) >>>zur Bestellung