Föderalismusreform: Beschlüsse und Folgerungen

Unser Link-TIPP: www.beamtenstatusgesetz.de I

Föderalismusreform

Die Bundesregierung brachte im Herbst 2006 den Gesetzentwurf zum "Beamtenstatusgesetz" ein. Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gesetz. Den Wortlaut finden Sie unter www.beamtenstatusgesetz.de 

Im Vorfeld zur Umsetzung der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen zur Föderalismusreform gab es einige Aktivitäten der Gewerkschaften. Einige Informationen halten wir für Sie bereit.

Zu den Protokollen der Anhörungen >>> weiter

DGB und dbb beamtenbund und tarifunion führten am 22. Juni in Berlin eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zur Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechts durch. Den Bericht zur Föderalismuskonferenz finden sie hier: PDF-Dokument

Gemeinsame Pressemitteilung von DGB und dbb zur Föderalismusreform: >>>weiter 

Bund und Länder planen eine Neuregelung der bundesstaatlichen Ordnung - die Föderalismusreform. Hierzu liegt ein umfassender Gesetzesentwurf vor. Wir informieren Sie hier zum Gesetzentwurf und zum Verfahren.

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Föderalismusreform) PDFzum Downlaod

Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes PDF zum Download

Hintergründe zur Föderalismuskommission >>>weiter

Stellungnahme des DGB zur Föderalismusreform PDF zum Download

Stellungnahme der Bundeskommission für Beamtinnen und Beamten des DGB zur Föderalismusreform PDF zum Download

Die Positionen einiger DGB-Gewerkschaften zur Debatte um die Föderalismusreform:
- der Gewerkschaft Ver.di zur Föderalismusreform >>>weiter
- GEW Spezial zur Föderalismusreform >>>weiter
- Pressemitteilung der GdP vom 24.02.2006 zur Föderalismusreform >>>weiter

Die Diskussion zum Gesetzentwurf im Bundesrat vom 10. März 2006 PDF zum Download 

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UT 20201028