Teilhabe am Aufschwung! Tarif- und Besoldungsrunde 2011; Beamten-Magazin 01/2011

Teilhabe am Aufschwung!

Tarif- und Besoldungsrunde 2011

Am 4. Februar beginnt die Tarifrunde in den Ländern. Für die Tarifbeschäftigten und die Beamtinnen und Beamten der Länder soll es mehr Geld geben. Von Drohungen wie einem weiteren Stellenabbau wollen sich die Gewerkschaften nicht verunsichern lassen. Das Ziel: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie die Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen sollen am wirtschaftlichen Aufschwung
teilhaben.

Die Forderungen

Seit dem 14. Dezember 2010 stehen die Forderungen fest, mit denen die Gewerkschaften in die kommende Tarifrunde gehen. ver.di, GEW und GdP verlangen die Erhöhung des Tabellenentgelts um einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und drei Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen Anhebung über alle Entgeltgruppen und Stufen von 5,1 Prozent. Gerade die Beschäftigten der unteren Entgeltgruppen würden von einer solchen Regelung profitieren. Zum Sockelbetrag erläutert ver.di-Chef Frank Bsirske: „Kostensteigerungen bei Energie, Lebenshaltung und Gesundheit treffen alle Beschäftigten – dafür dient der
Sockelbetrag als sozialer Ausgleich.“

Der Tarifvertrag soll nicht länger als bis zum 29. Februar 2012 laufen. Dies würde ermöglichen, die nächste Tarifrunde im Bereich der Länder parallel zu den Verhandlungen mit Bund und Kommunen im Frühjahr 2012 durchzuführen und einen möglichst großen Gleichklang der tariflichen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu erreichen.

Darüber hinaus wird für die Auszubildenden eine verbindliche Regelung mit dem Ziel der Übernahme für die Dauer von mindestens 24 Monaten gefordert. Gerade unter dem Aspekt der Überalterung des öffentlichen Dienstes – ca. 56 Prozent der Beschäftigten sind 45 Jahre und älter – sei eine solche Vereinbarung erstrebenswert. Dieses Instrument der Nachwuchsbindung sei zudem ein Weg, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ein sicherer Arbeitsplatz allein genüge aber nicht, um im Wettbewerb um die klügsten Köpfe bestehen zu können. Vielmehr bedürfe es einer angemessenen und motivierenden Entlohnung. In der Privatwirtschaft würden die Gehälter und damit auch die Attraktivität der dortigen Arbeitsplätze für hochqualifizierte Nachwuchskräfte steigen. Vor diesem Hintergrund müssten die Entgelte im öffentlichen Dienst ebenfalls mit der Konjunktur wachsen.

Wirtschaftliche Lage

Die Tarifforderungen seien aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland keineswegs überzogen:

• starkes Wirtschaftswachstum
  Die OECD geht für das Jahr 2010 von einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent und für das Jahr 2011 von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent aus. Damit liege Deutschland über dem EU-Durchschnitt.
• steigende Steuereinnahmen
  Das starke Wirtschaftswachstum bringe auch die Staatskassen zum Klingeln. Die offizielle Steuerschätzung vom November 2010 weist gegenüber der letzten Schätzung vom Mai für 2010 gut 15 Mrd. und für 2011 gut 22 Mrd. Steuermehreinnahmen aus. Davon entfallen 5,5 bzw. 8,5 Mrd. Euro auf die Länderhaushalte.
• höhere Ausgaben
  Der Krankenversicherungsbeitrag stieg Anfang des Jahres auf 15,5 Prozent, die Inflationsrate für 2010 lag bei 1,1 Prozent und auch für 2011 sei mit steigenden Verbraucherpreisen zu rechnen. Auf die Bevölkerung und somit auch auf die Beschäftigten kämen folglich höhere Lebenshaltungskosten zu. Bekanntermaßen stehe es sich auf zwei Beinen jedoch besser als auf einem: Um den konjunkturellen Aufschwung zu sichern, bedürfe es neben einem hohen Exportvolumen daher zudem eines florierenden Binnenkonsums. Eine angemessene Entlohnung habe eine Steigerung der Kaufkraft zur Folge, die für die Stärkung der Binnennachfrage und für ein Anhalten des Aufschwungs unerlässlich sei.

Keine Nullrunde!

„Wenn wir die Steuereinnahmen gegenrechnen würden, müssten wir tatsächlich eine Nullrunde machen. Denn in diesem Jahr werden wir noch weniger Steuern einnehmen als 2008“, ließ Hartmut Möllring, Vorsitzender der Tarifunion deutscher Länder, Anfang Januar verlauten. Mittlerweile will er sich jedoch falsch verstanden wissen und führt aus: „Ich bin Realist. Ich weiß, dass nicht eine Nullrunde dabei herauskommen wird“.

Auswirkungen auf die Landes- und Kommunalbeamten

Eine weitere Forderung der Gewerkschaften ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die 1,1 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder und die 176.000 der Kommunen. Damit hätte das Ergebnis der Tarifverhandlungen nicht nur Auswirkungen auf die Tarifbeschäftigten (ohne Hessen und Berlin), sondern mittelbar auch auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen.

Zeitplan

Die Verhandlungen beginnen am 4. Februar 2011 und werden am 24. und 25. Februar sowie vom 9. bis 11. März fortgesetzt.