Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2021/22 vorgestellt; Saarland

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Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2021/22 vorgestellt

Am 21. Juni traf sich die saarländische Landesregierung zur Haushaltsklausur. Die beschlossenen Eckpunkte sehen für das Jahr 2021 Ausgaben von etwa fünf Milliarden Euro vor. Geplant sind u. a. Investitionen ins Personal, die vor allem an den Schulen im Saarland Früchte tragen dürften. Denn ursprünglich war dort angedacht, 226 Lehrkräftestellen abzubauen – diese werden nun erhalten. Hinzukommt, dass 52 Stellen entfristet werden und 73 neue Stellen für Lehrkräfte im Landeshaushalt ausgewiesen werden. Die GEW Saarland sieht hierin, gegenüber den ursprünglichen Haushaltsplanungen, einen großen Fortschritt, der dazu beitragen könne, die Personalsituation an den Schulen zu stabilisieren. Darüber hinaus will die Regierung ein Sicherheitspaket Saar schnüren, womit der Verfassungs- und Staatsschutz personell gestärkt werden soll, 32 weitere PolizistInnen eingestellt werden und die Saar-Justiz 73 neue Stellen bekommen wird. Für das Jahr 2022 wurden die beabsichtigten Ausgaben noch nicht beziffert.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2020

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