DGB stellt ein hessisches Konjunkturprogramm zur Diskussion; Hessen

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DGB stellt ein hessisches Konjunkturprogramm zur Diskussion

Der Vorsitzendes des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, hat Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft unterbreitet: „Angesichts der Krise muss das Motto ‚nicht kleckern, sondern klotzen‘ lauten. Neben der Stabilisierung der kommunalen Haushalte sollte das Land Hessen seine eigenen Investitionen steigern, etwa im Bereich der Krankenhäuser. Außerdem solle in Maßnahmen der sozial-ökologischen Transformation investiert werden, etwa in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung und Wohnen.“ Hessen habe positive Erfahrungen mit einem Sonderinvestitionsprogramm im Zuge der Weltwirtschaftskrise gemacht. Damit seien die Investitionstätigkeit belebt und Beschäftigung gesichert worden. „Jetzt sollte auch über die Abschaffung oder zumindest eine grundlegende Reform der Schuldenbremse nachgedacht werden. Die steigende Staatsverschuldung sollte hingenommen und nicht dramatisiert werden. Ein sozial-ökologisches Wachstum der Wirtschaft gewährleistet die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung. Dies erfordert aber aktives konjunkturpolitisches Handeln“, so Rudolph.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2020

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