Kabinett beschließt neues Polizeirecht; Schleswig-Holstein

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Kabinett beschließt neues Polizeirecht

Das Kabinett hat den Entwurf zum neuen Polizeirecht in Schleswig-Holstein Ende April beschlossen. Mit diesem soll durch moderate Anpassungen der Spagat für eine effektive Gefahrenabwehr und dem Schutz der BürgerInnen vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte gelingen. Die im Gesetzentwurf genannten Zielsetzungen begrüßt die GdP Schleswig-Holstein. Zugleich werde aber auch deutlich, dass dieser ein Kompromiss sei, bei dem Einiges, was die GdP im Land für dringend geboten hielte nicht umgesetzt werde. Torsten Jäger, GdP Landesvorsitzender: „Es bleiben viele Fragen zur Vorratsdatenspeicherung, Datenübermittlung, der Anlage von Kriminalakten und Auswertung von Messengerdiensten offenbar ungeklärt.“ Die Gewerkschaft fordert deshalb, dass die technischen Möglichkeiten einer automatisierten Übertragung relevanter Daten an einen vernetzten Zentralrechner auch rechtlich genutzt werden können.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2020

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