Kurzarbeit durch Tarifvertrag geregelt; Sachsen

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Kurzarbeit durch Tarifvertrag geregelt

Ende März wollte der Freistaat Sachsen auf Druck der Kommunen das Sächsische Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) um einen Mitbestimmungstatbestand zur Festsetzung von Kurzarbeit erweitern, um so eine gesetzliche Grundlage zur Einführung von Kurzarbeit über Dienstvereinbarungen zu schaffen. Kurzarbeit sollte auch für Betriebe in öffentlich-rechtlicher Rechtsform ermöglicht werden. Da parallel die Verhandlungen zum TV COVID liefen, hätte das in dieser Situation den kommunalen Arbeitgebern in die Hände gespielt, schon vor Abschluss des Tarifvertrages mittels Dienstvereinbarungen mit den Personalräten Kurzarbeit zu deutlich schlechteren Bedingungen festzusetzen. Zusammen mit ver.di und GEW konnte erreicht werden, dass auch in Sachsen die bundeseinheitliche Tarifeinigung abgewartet worden ist und Kurzarbeit in diesem Bereich nur zu den Bedingungen des TV COVID möglich ist.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2020

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