Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes; Mecklenburg-Vorpommern

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Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes

Mitte Mai wurde vom Digitalminister Christian Pegel (SPD) ein Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes in den Landtag eingebracht. Die Novelle ist notwendig, um Änderungen in EU und Bundesgesetzen im Landesrecht umzusetzen und zu konkretisieren. Dazu zählen unter anderem die Pflicht zur elektronischen Rechnungsannahme und -verarbeitung bei öffentlichen Aufträgen und die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes, erklärte Pegel. Die Änderung schafft auch die Rechtsgrundlage zum Ausbau des MVServiceportals. Über dieses können NutzerInnen auf die verschiedenen Angebote – von der Landes- über die Kreis- und Amts- bis hin zur Gemeindeverwaltung – zugreifen und Anträge bei Behörden online stellen. Die digitale Identifizierung der NutzerInnen, also den sicheren Identitätsnachweis im Internet, ist mit Blick auf die Inanspruchnahme einiger Leistungen der Behörden eines der Hauptanliegen dieser Gesetzesüberarbeitung, führte der Digitalminister aus.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2020

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