Zur Digitalisierung der Justitz; Kommentar

.

.

Zur Digitalisierung der Justitz

Von Karl Schulte, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Celle, Sprecher des ver.di-Arbeitskreises

In der jetzigen Krisensituation tritt die in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche und zu nicht unwesentlichen Teilen unzulängliche IT-Ausstattung der Justiz zutage. Darauf hat der Bundesarbeitskreis der RichterInnen und StaatsanwältInnen in ver.di in seiner Erklärung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie aufmerksam gemacht (siehe bund-laender.verdi.de/fachgruppen/justiz/richter). So kann schon der tägliche Geschäftsbetrieb aus dem Homeoffice nicht vollständig bewältigt werden. Eine vorgesehene Beschränkung der Teilnahme der ehrenamtlichen RichterInnen, deren gleichberechtigte Mitwirkung für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit prägend ist, an Verhandlungen und Beratungen auf Videokonferenzen lehnt der Arbeitskreis ab. Tatsächlich sind aber auch insoweit die technischen Voraussetzungen nicht gegeben.

Deutlich wird jetzt, dass die Digitalisierung der Justiz für die Beschäftigten insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie von Gewinn sein kann. Voraussetzung ist aber, dass sie ihre Interessen auch an einem ergonomischen Arbeiten fair einbringen können. Der Digitalisierungsprozess muss durch Schulungen und Fortbildungen begleitet werden. Erforderlich ist, dass die Justiz die Datenhoheit behält und den technologischen Rückstand zügig aufholt. Aus richterlicher Sicht sind Datensicherheit, -schutz und -integrität zwingend. Der jederzeitige Aktenzugriff, eine Serviceunterstützung und der Schutz vor einem Systemausfall müssen gewährleistet sein.

Die Digitalisierung der Justiz mit der Einführung der elektronischen Akte wird die Arbeitsteilung in der Rechtspflege verändern, aber auch neue Berufsfelder eröffnen können. Veränderungen werden sich insbesondere für die Serviceeinheiten ergeben. Ist der Veränderungsprozess bei der Umstellung der Papier- auf die elektronische Akte noch mit einem erhöhten Arbeitsaufwand verbunden, werden danach übliche Tätigkeitsfelder wie bei der Ablösung der Textverarbeitung durch Spracherkennung wegfallen. Neue Aufgabenfelder insbesondere in der Unterstützung des richterlichen Dienstes (Richterassistenz) zu formulieren, ist auch eine gewerkschaftliche Herausforderung. Sie können einem Personalabbau entgegengesetzt werden und Chancen auf verbesserte Eingruppierungen mit höheren Verdienstmöglichkeiten eröffnen.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2020

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2020