Beihilfeverordnung wird geändert; Bund

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Beihilfeverordnung wird geändert

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat den Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vorgelegt. Unter anderem soll der jährliche Gesamtbetrag der Einkünfte, bis zu dem EhegattInnen und LebenspartnerInnen als berücksichtigungsfähige Personen gelten, ab dem 01.01.2021 von 17.000 Euro auf 20.000 Euro angehoben werden. Der Betrag wurde seit 2009 nicht verändert. Zudem ist ab 2024 eine Dynamisierung des Betrages geplant. Damit soll vermieden werden, dass eine Berücksichtigungsfähigkeit in der Beihilfe nur deswegen entfällt, weil die Höhe der Rentenbezüge angepasst wird. Für beihilfeberechtigte Personen in Elternzeit soll grundsätzlich ein Bemessungssatz von 70 Prozent gelten. Bislang erhalten sie währenddessen den Bemessungssatz, der ihnen am Tag vor Beginn der Elternzeit zustand. Außerdem soll eine in 2012 abgeschaffte Regelung für Beihilfeberechtigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wieder eingeführt werden. Für sie erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen unter Anrechnung der Leistungen und Erstattungen der Krankenkasse. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens hat der DGB eine Stellungnahme abgegeben, in der er und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Änderungen grundsätzlich begrüßen. Zugleich wurde unter anderem mit dem Wunsch nach einer pauschalen Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe weitergehender Handlungsbedarf für das Beihilferecht formuliert.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2020

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