Freizeit oder Arbeitszeit?; Urteil

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Freizeit oder Arbeitszeit?

Ruhezeiten bei polizeilichen Einsätzen können Arbeitszeit sein, so urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Münster, Urteil vom 13.02.2020, AZ. 1 A 1512/1 u.a.). Vorausgesetzt, die PolizistInnen müssen sich während dieser Zeiten grundsätzlich in der vom Dienstherrn zugewiesenen Unterkunft aufhalten, sich dort für mögliche Einsätze bereithalten und mit solchen rechnen. Im streitgegenständlichen Fall durften die KlägerInnen das Hotelgelände allenfalls nach vorheriger Genehmigung verlassen, mussten erforderliche Ausrüstung wie Dienstwaffen und Munition mitführen sowie ununterbrochen erreichbar sein und durften keinen Alkohol trinken. Das Gericht bewertete daher die Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst, für welchen Freizeitausgleich zu gewähren ist. Der entscheidende Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Foto: istockphoto.com/huettenhoelscher

Quelle: Beamten-Magazin 03/2020

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