Personalmangel ist größtes Problem; Nordrhein-Westfalen

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Personalmangel ist größtes Problem

Zu einem Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) trafen sich Anfang März VertreterInnen der GdP NRW. Dabei wurde beiderseitig herausgestellt, dass die polizeiliche Ermittlungstätigkeit stark unter dem enormen Personalmangel in der Polizei leide. Laut GdP NRW ist dies tatsächlich in allen Bereichen der Polizei im Land der Fall und nicht nur, wie Biesenbach hervorhob, in der Direktion Kriminalität. Die zunehmende Gewalt gegen PolizeibeamtInnen sowie Vollstreckungs- und Rettungskräfte war ebenfalls Teil des Austausches. Der Justizminister und die GdP sind sich in der Einschätzung einig, dass hier eine konsequente, unmissverständliche Reaktion erforderlich ist. Der Justizminister verwies diesbezüglich auf klare, getroffene Absprachen mit den Staatsanwaltschaften. Besonders begrüßenswert sind laut GdP die mittlerweile bei allen größeren Staatsanwaltschaften gebildeten Dezernate für diesen Deliktsbereich.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2020

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