Spielregeln für faire Personalratswahlen; Service

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Foto: shutterstock.com/Alexandru Nika

Die freie, gleiche und geheime Wahl ist im Personalvertretungsrecht eine der zentralen Maximen. Deshalb gibt es Regeln zum Schutz der Personalratswahl, die für einen gesetzeskonformen Ablauf sorgen sollen.

* Im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bildet der § 24 die Leitplanken für ein faires Wahlverfahren.

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Das Verbot, die Wahl zu behindern, gilt dabei für jedermann. Ein erster wichtiger Adressat dieser Norm ist die Dienststelle. Sie darf bspw. die Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht stören und muss den Mitgliedern des Wahlvorstands die nötige Dienst- oder Arbeitsbefreiung erteilen. Untersagt sind zudem Verzögerungen oder Untätigkeit, etwa indem dem Wahlvorstand nötige Unterlagen oder Räumlichkeiten verwehrt werden. Aber auch der Wahlvorstand selbst darf die Wahl nicht verschleppen oder anderweitig behindern.

Die Formulierung, dass „kein Wahlberechtigter in der Ausübung seines aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden“ darf, soll Beschäftigte schützen. Der Dienststelle sind alle Personalmaßnahmen untersagt, die eine erfolgreiche Kandidatur verhindern sollen (etwa eine Kündigung oder Versetzung). Indem die Kosten des gesamten Wahlverfahrens durch die Dienststelle getragen und Bezüge bei wahlbedingt ausfallender Arbeitszeit weitergezahlt werden, wird das Wahlrecht ebenfalls geschützt (§ 24 Abs. 2 BPersVG).

Um vor der Wahl die Willensbildung zu schützen, ist zudem die Wahlbeeinflussung verboten, die den Rahmen der „guten Sitten“ verlässt. Heißt: Im Wahlkampf darf um Positionen gestritten und dabei durchaus auch zugespitzt werden. Die Grenze zu Schmähkritik, Rufmord oder vorsätzlicher Täuschung darf dabei aber nicht überschritten werden.

In allen Landespersonalvertretungsgesetzen finden sich Entsprechungen zum § 24 BPersVG.

Übersicht der Wahlschutzvorschriften aus Landespersonalvertretungsgesetzen

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* Vgl. für die folgende Darstellung: Gronimus, A. (2016): Spielregeln für faire Wahlen, Der Personalrat 1/2016, S.20ff

Vgl. auch: Altvater et al. (2019): BPersVG – Bundespersonalvertretungsgesetz.
Kommentar für die Praxis mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften, Bund-Verlag, Frankfurt a.M., S. 375ff.

Weiterführende Literatur: Klimpe-Auerbach, W. (2020): Leitfaden für Personalratswahlen. Eine Handlungsanleitung für Wahlen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, Bund-Verlag, Frankfurt a.M.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2020

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