Vergabe öffentlicher Aufträge; Rheinland-Pfalz

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Vergabe öffentlicher Aufträge

Anlässlich einer Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags im Januar betonte Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, dass Tarifverträge das zentrale Instrument seien, um die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. „Tarifverträge sind der Maßstab für Transparenz und fairen Wettbewerb in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Daraus leitet sich eine besondere gesellschaftliche Verantwortung für das Land ab, wenn es Aufträge vergibt. Gerade das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und seine erhebliche Marktmacht mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Verhinderung von Tarifflucht nutzen“, so Muscheid. Der DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland fordert in diesem Zusammenhang, dass öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben sind. Zudem soll das Land einen vergabespezifischen Mindestlohn zahlen, der sich an der untersten Stufe des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder orientiere.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2020

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