Mich besorgt die kontinuierlich hohe Anzahl der Angriffe, Kommentar

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Foto: Andrea Schombara

Mich besorgt die kontinuierlich hohe Anzahl der Angriffe

Von Nicole Steingaß, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport, Rheinland-Pfalz

Als für die Polizei zuständige Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz besorgt mich die seit Jahren kontinuierlich hohe Anzahl der verbalen und körperlichen Angriffe auf unsere PolizeibeamtInnen. 2018 waren es 1.664 Gewaltdelikte in Rheinland-Pfalz. 147 Delikte mehr als noch im Jahr zuvor. Hinzu kamen über 1.000 Beleidigungen.

Was in den Köpfen der Täterinnen und Täter vorgeht, ist nur schwer nachvollziehbar. Frustration, Unzufriedenheit, der Konsum von Alkohol und Drogen können diese inakzeptablen Angriffe auslösen, sind aber keine Entschuldigung.

Aus meiner Sicht sind drei Aspekte von zentraler Bedeutung, um verbalen und körperlichen Angriffen auf PolizeibeamtInnen zu begegnen: Der Schutz der MitarbeiterInnen, eine klare Haltung gegen jegliche Form von Aggressivität und die Orientierung an den gemeinsamen Werten unserer Gesellschaft, die für jede und jeden gleichermaßen gelten.

Die rheinland-pfälzischen PolizistInnen des Wechselschichtdienstes wurden mit Bodycams und Tasern ausgestattet, die eine hohe deeskalierende Wirkung entfalten. 70 Prozent aller bevorstehenden Angriffe konnten alleine durch bloßes Androhen des Tasereinsatzes verhindert werden. Neben deeskalierender Kommunikation tragen diese Einsatzmittel deutlich dazu bei, die Eigensicherung der PolizeibeamtInnen zu verbessern, für die wir als Dienstherr Sorge tragen müssen.

Öffentliche Initiativen und die klare Aussage, dass aggressives und gewalttätiges Verhalten gegenüber allen MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes nicht toleriert wird, sind wichtig, um gesamtgesellschaftlich Einfluss auf potentielle TäterInnen zu nehmen und Betroffenen öffentlich den Rücken zu stärken.

Mit der Kampagne #IMMERDA haben wir für Respekt gegenüber Einsatzkräften geworben, die jederzeit da sind und Hilfe leisten und auch mit der Aktion Miteinander gut leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze werben wir für einen respektvollen Umgang.

Jeder Mensch kann in eine Notsituation geraten und ist dann auf die Hilfe genau derer angewiesen, die immer wieder Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt sind. Ein gut funktionierender Staat braucht engagierte MitarbeiterInnen. Diese verdienen Respekt und Wertschätzung.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2020

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