Erhöhung von Zuschlägen bleibt aus; Baden-Württemberg

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Erhöhung von Zuschlägen bleibt aus

Der GdP-Forderung nach einer Erhöhung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Polizeibeschäftigte in Baden-Württemberg wird das Land nicht nachkommen. „Die Entbehrungen der KollegInnen zulasten der sozialen Teilhabe werden durch den Dienstherren nicht angemessen gewürdigt“, urteilte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Carsten Beck nach der Entscheidung der Landesregierung. Die aktuell gültige Verordnung sieht keine prozentualen Aufschläge, sondern feste Beträge vor. Derzeit beträgt beispielsweise der Zuschlag für einen Samstagnachmittag 0,77 Euro je Stunde, für Nachtdienste in den donnerstags, freitags, samstags und vor gesetzlichen Feiertagen beginnenden Nächten von 2,91 Euro je Stunde, in den übrigen Nächten von 1,28 Euro je Stunde. Die GdP erklärte ihre Enttäuschung über die Entscheidung, den Lageorientierten Dienst für die Polizei nicht aufbessern zu wollen. Die Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg (EZulVOBW) wurde letztmals Ende 2010 geändert.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2020

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