Wie der Personalrat helfen kann; Service

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In solchen Fällen kann der Personalrat unkompliziert helfen. Zu seinen Aufgaben gehört es, Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten aufzugreifen und mit der Dienststelle möglichst eine – für beide Seiten akzeptable – Einigung zu erzielen. Der Personalrat kann allerdings nur vermitteln, wenn die Beschäftigten sich an ihn wenden. Also Mut und den Personalrat bei möglichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, dem Dienstherrn ansprechen.

Nicht nur bei solchen sehr individuellen Angelegenheiten wird der Personalrat tätig. Er hat als Vertretung der Beschäftigten und ihrer Interessen eine Vielzahl von Aufgaben und Befugnissen der Dienststelle gegenüber wahrzunehmen. Neben den allgemeinen Aufgaben stehen ihm vor allem Beteiligungsrechte zu, um die Interessen der Beschäftigten einzubringen.

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Nicht ohne Personalrat geht es dagegen, wenn diesem durch das Personalvertretungsgesetz konkrete Beteiligungsrechte eingeräumt sind. Hier hat der Personalrat die unterschiedlichen Interessen und Belange der Beschäftigten gegenüber der Dienststelle zur Sprache zu bringen. Insbesondere die Mitbestimmungsrechte schränken die durch das Direktionsrecht vermittelte Alleinentscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung ein. Mitbestimmungsmaßnahmen können nämlich nur mit der Zustimmung des Personalrats getroffen werden. Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle.

Der Personalrat muss nicht warten, bis ihm die Dienststelle Maßnahmen vorlegt. Er kann selbst aktiv werden und Maßnahmen zum Verbessern der Arbeitsbedingungen bei der Dienststelle beantragen. Mögliche Anregungen der Beschäftigten greift der Personalrat dankbar auf.

Die Beschäftigten können auf die Hilfe des Personalrats nur dann bauen, wenn in der Dienststelle ein solcher gewählt ist. Nur mit – gewähltem – Personalrat haben die Beschäftigten einen Ansprechpartner und die Dienststellenleitung die Pflicht zur Beteiligung.

Im Bund und einigen Bundesländern stehen dieses Jahr wieder die Wahlen zum Personalrat an. Deshalb den Personalrat wählen gehen. Oder noch besser: Selbst kandidieren!

Weitere Informationen zu den Personalratswahlen finden Sie auf den Internetseiten Ihrer Gewerkschaft.

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Quelle: Beamten-Magazin 01/2020

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