Mit Tariftreuegesetz Vorreiter; Thüringen

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Mit Tariftreuegesetz Vorreiter

Im Dezember treten die durch den Landtag beschlossenen Änderungen des Vergabegesetzes in Kraft. Nach Ansicht des Bezirksvorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, wird dieses dadurch zum Tariftreuegesetz. „Gibt es einen repräsentativen Tarifvertrag, müssen bei Auftragsvergabe des Landes die tariflichen Löhne gezahlt werden. Das ist ein Meilenstein, denn viele Beschäftigte werden bei der Erledigung öffentlicher Aufträge mehr verdienen, und ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung“, so Rudolph. Ebenfalls positiv sei die Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohnes auf die unterste Stufe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Höhe von 11,42 Euro. Damit solle auch verhindert werden, dass „einfache Arbeiten“ outgesourct und damit Gute Arbeit im öffentlichen Dienst unterlaufen werde. Außerdem würden umweltbezogene Vergabekriterien deutlich verbindlicher. Künftig könne Wettbewerb bei Vergaben über Qualität stattfinden, da gute, tarifgebundene Arbeitgeber nicht allein aufgrund höherer Personalkosten bei öffentlichen Aufträgen leer ausgingen, erklärt der DGB.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2019

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