Positionen zur Bürgerschaftswahl 2020; Hamburg

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Positionen zur Bürgerschaftswahl 2020

Der DGB Hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften formulierten Positionen für Gute Arbeit, eine soziale Stadt und ein nachhaltiges Hamburg. Mit diesen Positionen ist das Angebot an alle demokratischen Parteien verknüpft, diese Punkte in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. In dem Papier fordert der DGB Hamburg u. a. die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern. Dies gelinge auch, wenn der Senat die Personalbedarfe regelmäßig überprüft, entsprechendes Personal einstellt und eine offensive Ausbildungspolitik gewährleistet. Zusätzlich fordert der DGB Hamburg die Stärkung der beamtenrechtlichen Beteiligung. Diese müsse frühzeitig, umfassend und mit dem Ziel der sachgerechten Verständigung stattfinden. Die Regelung im Hamburgischen Beamtengesetz sei weiter zu entwickeln und das konkrete Verfahren im Rahmen einer Beteiligungsvereinbarung zu regeln. Darüber hinaus sollten die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder weiterhin zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der BeamtInnen übertragen werden.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2019

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