Kennzeichnungspflicht rechtens; Bundesverwaltungsgericht

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Kennzeichnungspflicht rechtens

Namenschilder und Kennnummern für PolizistInnen verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Ende September. Die Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Polizeibediensteten mit den Interessen der Öffentlichkeit an der Identifizierbarkeit der im Einsatz befindlichen AmtsträgerInnen lasse deren Recht auf informelle Selbstbestimmung zurücktreten. Das Ziel der Kennzeichnung sei es, eine größere Bürgernähe herzustellen und für Transparenz zu sorgen. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen. Geklagt hatten eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeisterz aus Brandenburg. Dort müssen seit 2013 PolzistInnen Kennnummern oder Namensschilder tragen. Ob die KlägerInnen, die in ihrem Begehren von der GdP Brandenburg unterstützt wurden, Verfassungsbeschwerde einlegen, ist noch offen.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2019

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