Kein Zwangsurlaub; Brandenburg

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Kein Zwangsurlaub

Werden Behörden an bestimmten Tagen per Anordnung von „oben“ geschlossen, darf der jeweilige Dienstherr seinen BeamtInnen die freien Tage nicht vom Urlaubskonto abziehen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam entschieden. Geklagt hatte ein Beamter, der von einer neuen Regelung des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) betroffen war. Das MIK wollte BeamtInnen dazu verpflichten, an bestimmten Behördenschließtagen Erholungsurlaub zu nehmen. Aufgrund einer Befragung zur Einführung von Schließtagen an sogenannten Brückentagen, bei der sich rund 64 Prozent der Befragten für solche Behördenschließtage aussprachen, hatte die Hausleitung des MIK mit Zustimmung des Personalrates entschieden, das Ministerium am 30. April, 11. Mai sowie 27. und 28. Dezember 2018 zu schließen. Für den Arbeitszeitausgleich wurden antragslose Urlaubstage von den Urlaubskonten der Beschäftigten abgebucht. Hiergegen wandte sich der Kläger. Das VG hat das beklagte Land Brandenburg nun dazu verurteilt, die vier für 2018 abgebuchten Urlaubstage wieder auf dem Urlaubskonto des Klägers gutzuschreiben. Gegen das Urteil steht dem beklagten Land die vom VG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg zu.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2019

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