Pflichten des Arbeitgebers; Verfall von Urlaubsansprüchen

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Pflichten des Arbeitgebers

Bisher hatten Beschäftigte oft schlechte Karten, wenn es um den Verfall von Urlaubsansprüchen ging. Wenn Urlaub nicht beantragt wurde, verfiel er innerhalb einer bestimmten Frist automatisch. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von November 2018 stärkt die Rechte der Beschäftigten (EuGH Urteil vom 06.11.2018, Az. C-684/16). Es besagt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch verfallen darf, nur weil die Beschäftigten diesen nicht beantragt haben. Das Gericht hat in einer wichtigen Grundsatzentscheidung klargestellt, dass es der Verantwortung des Arbeitgebers obliegt, den Urlaub zu gewähren.

Der EuGH nimmt also den Arbeitgeber in die Pflicht. Urlaubsansprüche können nur dann verfallen, wenn Beschäftigte vom Arbeitgeber durch eine angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurden, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen. Dies gelte für öffentliche wie für private Arbeitgeber. Der EuGH begründete sein Urteil damit, dass die Beschäftigten in der schwächeren Position seien. Sie könnten davon abgeschreckt sein, auf ihr Urlaubsrecht zu pochen.

Mit seiner Entscheidung vom 19. Februar ist das Bundesarbeitsgericht der Rechtsprechung gefolgt (BAG vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 Rn. 41). In einem Rundschreiben vom 03.09.2019 gibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) deshalb Hinweise für die Erfüllung der rechtlichen Vorgaben für die Tarifbeschäftigten. Vor dem Hintergrund, dass sich die genannten Urteile auf ArbeitnehmerInnen beziehen, handele es sich bei den Hinweisen für BeamtInnen um Empfehlungen.

Zur Erfüllung der Pflichten des Arbeitgebers gehört laut BMI, die individuelle und schriftliche Information der Beschäftigten über die Anzahl ihrer Urlaubstage zu Beginn des Kalenderjahres. Die Information soll getrennt nach den Kalenderjahren der Entstehung der Urlaubstage und mit den entsprechenden Verfallsfristen erfolgen. Gleichzeitig sollen Arbeitgeber und Dienstherren die Beschäftigten auffordern, die bestehenden Urlaubsansprüche vor Ablauf der Verfallsfrist so zu beantragen, dass der Urlaub im Bezugszeitraum auch genommen werden kann. Es soll zudem darauf
hingewiesen werden, dass der Urlaub grundsätzlich am Ende des Bezugszeitraums verfällt, wenn die Beschäftigten in der Lage waren, ihren Urlaub im Bezugszeitraum zu nehmen, ihn aber nicht beantragt haben. 

Quelle: Beamten-Magazin 09/2019

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