Ende der Absenkung; Saarland

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Ende der Absenkung

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen hat die Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst ein Ende. So wurde § 3b des Saarländischen Besoldungsgesetzes rückwirkend zum 01.04.2019 gestrichen. Die Regelung sah vor, dass sich für besagte BeamtInnen und RichterInnen in den ersten zwei Jahren ihrer Dienstzeit beim Dienstherrn Saarland das ihnen zustehende Grundgehalt um einen bestimmten Betrag vermindert. Die Höhe des Abzugs variierte zwischen 110 Euro (A 9) und 370 Euro (W 1). Betroffen waren alle im Saarland Neuverbeamteten ab 01.01.2011. Damit kommt das Land einer langjährigen Forderung des DGB nach, der sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer ähnlichen Regelung in Baden-Württemberg in seiner Auffassung bestätigt sah. Die obersten VerfassungsschützerInnen hatten im November 2018 entschieden, dass die zeitlich befristete Absenkung unter anderem gegen das Gebot der Besoldungsgleichheit verstößt.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08/2019

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