Verzicht auf sachgrundlose Befristung; Nordrhein-Westfalen

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Verzicht auf sachgrundlose Befristung

Der DGB NRW begrüßt den Antrag der SPD Fraktion „NRW muss Vorreiter werden! – Auf sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst verzichten“ (Drucksache 17/5621), mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, der Initiative der Bundesländer Bremen und Berlin zu folgen und grundsätzlich auf sachgrundlose Befristung in der Landesverwaltung zu verzichten. Da die Länderebene die höchsten Befristungsanteile im öffentlichen Dienst aufweist, ist es absolut richtig der Landesregierung als einen Schritt zur Eindämmung des Problems abzuverlangen, als gutes Beispiel neben anderen Bundesländern voranzugehen und als Arbeitgeber auf sachgrundlose Befristung künftig ganz zu verzichten, so der DGB NRW. Alle Ressorts und Einrichtungen in deren Geschäftsbereich sollen laut Antrag der SPD entsprechend angewiesen werden, so zu verfahren. Gleiches gilt für die Landesbetriebe und Landesbeteiligungen, an denen das Land NRW die Mehrheit hält. Der Antrag sieht weiter vor, bis Mitte 2020 alle bestehenden sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse abzubauen. Im Hinblick darauf fordert der DGB NRW in seiner Stellungnahme zum Antrag, dass Befristungen mit Sachgründen auf ein Minimum begrenzt und die unbefristete Beschäftigung wieder zum Regelfall werden soll.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08/2019

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