Koalitionsvertrag angenommen; Bremen

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Koalitionsvertrag angenommen

Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierung aus SPD, Grünen und Linken findet deutliche Worte zur Attraktivität und Fachkräftegewinnung für den öffentlichen Dienst. Die Verabredung zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung von Tarifergebnissen auf die Besoldung hat der DGB lange eingefordert und sieht dies als großes Zeichen der Wertschätzung. Ein Selbstläufer sei dennoch nicht zu erwarten. Neu eingeführt und nun umzusetzen, ist das System der pauschalierten Beihilfe. Hier erwartet der DGB eine zügige Umsetzung des Versprechens des Dienstherrn, Beratungen anzubieten. Das Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) soll unangetastet bleiben. Diese explizite Erwähnung wertet der DGB als Signal in Richtung Beschäftigter, die vom guten BremPersVG profitieren würden. Ob finanzielle Anreize die angespannte Personalsituation entschärfen können, bis die schon begonnene Nachwuchsgewinnung für Entlastung sorgt, sei jedoch fragwürdig. Der DGB wird zeitnah nach der Konstituierung des neuen Senats in Gespräche eintreten, um die Umsetzung des Koalitionsvertrages im Sinne des öffentlichen Dienstes konstruktiv-kritisch zu begleiten.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08/2019

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