Besoldungsstrukturgesetz: Kernforderungen nicht umgesetzt; Schleswig-Holstein

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Besoldungsstrukturgesetz: Kernforderungen nicht umgesetzt

Am 12. Juni hat Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) die Eckpunkte eines Besoldungsstrukturgesetzes vorgestellt. Das Gesetz ist Teil der Einigung des DGB mit der Landesregierung zur Übertragung der strukturellen Komponenten des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten der Länder auf die Besoldung und Versorgung der LandesbeamtInnen in 2019/2020/2021. Die linearen Erhöhungen der Besoldung und Versorgung wurden bereits in einem separaten Gesetzgebungsverfahren vom Landtag verabschiedet. Geplant sind eine Anhebung der Grundgehälter in den ersten Erfahrungsstufen sowie eine zusätzliche Steigerung der Besoldung und Versorgung um 1,0 Prozent von 2021 bis 2024. Der DGB bewertet diese Schritte als richtiges Signal, übt aber auch Kritik: „Insgesamt bleiben die bisherigen Vorstellungen der Landesregierung deutlich hinter den Forderungen und Erwartungen des DGB und seiner Gewerkschaften zurück. Keine der Kernforderungen des DGB an ein Besoldungsstrukturgesetz wurde umgesetzt. Es gibt keine Bewegung beim Weihnachtsgeld. Die Themen Beihilfe und Heilfürsorge bleiben außen vor“, moniert Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2019

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