Wähle ein soziales Europa!; Gewerkschaften

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Wähle ein soziales Europa!

Am 26. Mai ist Europawahl.

Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen sich stark für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa. Warum diese Wahl eine Richtungsentscheidung ist, haben wir hier zusammengestellt.

Europa braucht Frieden und Freiheit

Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Seit mehr als siebzig Jahren herrscht Frieden in großen Teilen Europas, länger als je zuvor. Wir EU-BürgerInnen können uns in Europa frei bewegen, in anderen EU-Ländern leben, arbeiten, studieren und reisen.

Wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der EU: Jährlich gehen knapp 60 Prozent unserer Exporte in EU-Länder; fast 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab. Außerdem werden auch in Deutschland viele EUGelder eingesetzt – zum Beispiel als Hilfen für ländliche Regionen, für Beschäftigungsprogramme und konkrete Unterstützung wie etwa im DGB-Projekt „Faire Mobilität“.

Europa braucht Gerechtigkeit

Lange Zeit standen nicht die Rechte der Beschäftigten im Vordergrund der EU, sondern wirtschaftliche Ziele. Aber allmählich wächst das Bewusstsein, dass auch soziale Fragen eine zentrale Rolle spielen, um Europa zusammenzuhalten. Das Protokoll zur Sozialpolitik hat inzwischen gemeinsam mit der „Charta der Grundrechte der EU“ Verfassungsrang. Beispielsweise hat jeder Beschäftigte das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen. Auch das Recht auf Kollektiv-Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist von den EU-Verträgen garantiert.

Die EU ist auch die Antwort auf viele Herausforderungen der heutigen Zeit: Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung machen an keiner Staatsgrenze halt. Kein EU-Mitgliedsstaat kann diese Bereiche alleine regeln. Dafür muss die EU gestärkt und weiterentwickelt werden.

Europa braucht sozialen Zusammenhalt

Die EU ist heute in keiner guten Verfassung. Die europäische Wirtschaft ist durch eine rigide Sparpolitik und neoliberale Konzepte wie den Abbau sozialstaatlicher Leistungen und Entgeltkürzungen geprägt. In der Realität werden die sozialen Grundrechte verletzt. Statt dass sich die Löhne und Gehälter langsam angleichen, steigt die Einkommensungleichheit in Europa an. Mehr als 21 Millionen Arbeitslose in der EU und zu Hoch-Zeiten der Finanzkrise über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsländern prägen das Europa von heute. Ein Viertel der EU-BürgerInnen ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Trotz des Exportweltmeister-Titels hat der deutsche Arbeitsmarkt einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa.

Dies gefährdet den Zusammenhalt und das Vertrauen in Europa. Rechtspopulistisch-nationalistische Kräfte erhalten in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten politischen Auftrieb. Nicht zuletzt der Austritt Großbritanniens zeigt, dass Europa keine Selbstverständlichkeit ist und immer wieder neu gestaltet werden muss. 

Quelle: Beamten-Magazin 05/2019

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