Bundestag berät IT- Änderungsstaatsvertrag; Digitalisierung der Verwaltung

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Bundestag berät IT- Änderungsstaatsvertrag

Am 9. Mai stand im Bundestag der Gesetzentwurf zum Ersten IT Änderungsstaatsvertrag auf der Tagesordnung (Drucksache 19/9737). Das Plenum überwies den Entwurf eines „Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Einrichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG“ zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Bundeskanzlerin sowie die RegierungschefInnen der Länder hatten sich zuvor im Dezember 2018 auf die Änderung des Staatsvertrags geeinigt. Ziel sei, die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiterzuentwickeln. Dazu soll zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen werden, die den IT-Planungsrat unterstützt. Die Föderale IT-Kooperation, kurz FITKO, soll als gemeinsame Anstalt in Frankfurt am Main angesiedelt werden und die Vernetzung zwischen Bund und Ländern verbessern. Zudem verpflichten sich diese, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereit zu stellen. Mit dem Budget sollen Projekte und Vorhaben für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen unterstützt werden, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen. Hintergrund ist das erklärte Ziel von Bund, Ländern und Kommunen, im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), bis 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale auch digital anzubieten und diese Portale zu einem Verbund zu verknüpfen.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2019

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