DGB bedauert Ablehnung von Vergabegesetz; Sachsen

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DGB bedauert Ablehnung von Vergabegesetz

Der DGB Sachsen bedauert die Ablehnung von Gesetzentwürfen zur nachhaltigen Vergabe öffentlicher Aufträge, die Mitte März im Sächsischen Landtag zur Abstimmung standen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand künftig stärker an Tarifverträge und vergabespezifische Mindestlöhne, an die Gleichstellung von Leiharbeitskräften und die Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte zu knüpfen. „Das hätte dazu beigetragen, Steuergelder verantwortungsbewusst und nachhaltig einzusetzen“, sagte Sachsens DGB-Vize Anne Neuendorf. Denn eine höhere Bindekraft von Tarifverträgen und anderen Regelungen, die die Bezahlung und Arbeitsbedingungen tausender Beschäftigter verbessern würden, seien ein Gebot der Stunde. Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das noch nicht über ein Gesetz verfügt, das sich an innovativen, sozialen und ökologischen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge orientiert.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2019

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