Besoldung auf dem Prüfstand; Titel

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Besoldung auf dem Prüfstand

Einige Länder müssen nachsteuern

Immer häufiger müssen BeamtInnen die Frage, ob ihre Besoldung verfassungskonform ist, vor Gericht klären lassen. Diese Entwicklung im öffentlichen Dienst nimmt der DGB in seinem aktuellen Besoldungsreport „Besoldungspolitik – Quo vadis?“ in den Blick und legt zudem die deutschlandweiten Unterschiede bei der Jahresbruttoalimentation zwischen den Dienstherren offen. Der jährlich erscheinende DGB Besoldungsreport stellt die Auswirkungen der Besoldungspolitik von Bund und Ländern anhand der Besoldungsgruppen A 7, A 9 und A 13 dar.1 Er veranschaulicht, welche Wege die 17 Besoldungsgesetzgeber seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 beschritten haben und wie die einseitig ausgeübte Gesetzgebungskompetenz zu einem Auseinandertriften der Besoldungslandschaft geführt hat. Gleiche Tätigkeit bedeutet schon lange nicht mehr gleiche Besoldung. Diese Entwicklung und die zahlreichen Gerichtsverfahren bestärken den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes in ihrer Auffassung: Vereinbarungen auf Augenhöhe zwischen DGB und den Gesetzgebern sind der bessere Weg!

Immer mehr Gerichtsverfahren

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist überlastet und der Staat leistet dazu seinen ganz eigenen Beitrag: Immer häufiger müssen sich die Gerichte mit der Frage befassen, ob die Besoldungsregelungen einzelner Dienstherren verfassungskonform sind. Zahlreiche Vorlagebeschlüsse mit dieser Frage an das Bundesverfassungsgericht sind die Folge. Dem Gericht liegen aktuell Besoldungsregelungen der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, des Saarlandes sowie Sachsen-Anhalts zur Prüfung vor. Von großem Interesse ist dabei, ob der zuständige 2. Senat das mehrstufige Prüfschema, das er 2015 in seinem wegweisenden Urteil zur Verfassungswidrigkeit der R-Besoldung in Sachsen-Anhalt entwickelte, weiter differenziert oder gar erweitert.2 Abzuwarten bleibt auch, ob das Bundesverfassungsgericht dem Rechenweg des Bundesverwaltungsgerichts zur Ermittlung der absoluten Untergrenze der Besoldung folgt und eine unwesentlich über dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau liegende Besoldung weder mit der konkret durch ein Amt verbundenen Verantwortung noch mit der allgemeinen Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit für vereinbar hält.

Über Jahre andauernde Sparpolitik

Auslöser dieser Flut an Verfahren war die über Jahre andauernde Sparpolitik der Gesetzgeber auf Kosten der BeamtInnen. Die sind gezwungen vor Gericht zu gehen, um ihre angemessene Bezahlung durchzusetzen. „Das ist ein Armutszeugnis für die öffentlichen Arbeitgeber und ein schlechtes Vorzeichen für die Fachkräftegewinnung. Dabei werden Nachwuchskräfte im Justizbereich, bei der Polizei, beim Zoll, in Schulen und in der Verwaltung händeringend gesucht. Den öffentlichen Arbeitgebern muss klar sein, dass sie so nicht weitermachen können“, betont DGB-Vize Elke Hannack.

So hatte beispielsweise das kürzlich aufgrund seiner zwischen 2013 und 2017 reduzierten Eingangsbesoldung verurteilte Baden-Württemberg die Haushaltskonsolidierung als Rechtfertigungsgrund für die Absenkung angeführt. Ein schlüssiges Konzept mit ausgewiesenem Sparziel und nachvollziehbarer Auswahl an Sparmaßnahmen blieb der Gesetzgeber jedoch schuldig. Diesem „einfachen“ Weg erteilte das Bundesverfassungsgericht eine Absage. Die Dienstherren, die in ihrer Beamtenschaft ein unendliches Einsparpotential erkannt haben wollen, sollten also alarmiert sein. Wenn nicht durch die Rechtsprechung, dann zumindest durch den Personalmangel, der bereits die Arbeitsfähigkeit staatlicher Institutionen gefährdet.4 Denn: Im Wettbewerb um qualifiziertes Personal ist eine attraktive Bezahlung unerlässlich.

Niedersachsen neues Schlusslicht in A 7 und A 9

Die Unterschiede in der Besoldungshöhe können zwischen den Dienstherren mehrere tausend Euro im Jahr betragen. So bekommt ein neuverbeamteter Polizeimeister (A 7) in Niedersachsen über 2.660 Euro

A 9-Jahresbruttobesoldung 2019 in Euro*

* Summe aus jährl. Grundgehalt, allg. Stellenzulage/Strukturzulage, Sonderzahlung(en); eigene Berechnungen. Stand: März 2019. Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0

weniger als vergleichbare BeamtInnen in Bayern. Ein Hauptbrandmeister (A 9) erhält in Niedersachsen über 2.480 Euro weniger als in Bayern. Und eine neuverbeamtete Lehrkraft (A 13) in Rheinland-Pfalz verdient fast 8.320 Euro weniger als eine bayerische Kollegin. Die Zahlen zeigen deutlich, dass den selbstverschuldeten Besoldungsrückstand einzelne Länder nur mit einer enormen finanziellen Kraftanstrengung bewältigen können.

Berlin und Rheinland-Pfalz wollen aufholen

Berlin – lange Zeit Schlusslicht im föderalen Besoldungsgefüge – hat Konsequenzen gezogen und in kurzer Zeit die Sonderzahlung zweimal deutlich erhöht, die Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe abgeschafft, die Besoldungsanpassung 2018 um zwei Monate vorgezogen sowie für die kommenden Jahre eine überdurchschnittliche Erhöhung der Besoldung angekündigt. Ziel sei es, bis 2021 die bestehende Differenz zur Durchschnittsbesoldung wett zu machen. Mit dieser Besoldungspolitik hat das Land im Vergleich zu anderen Dienstherren bereits jetzt einiges an Boden gut gemacht. So hat es in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 7 den Abstand zum Durchschnitt aus Bund und Ländern von 4,3 im Vorjahr auf 3,0 Prozent verringern können. In der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe A 9 ist Berlin vom letzten auf den viertletzten Platz vorgerückt.

Auch Rheinland-Pfalz hat seine Besoldungspolitik überdacht. Das Land kündigte bereits im Sommer 2018 an, die Bezüge seiner LandesbeamtInnen in den Jahren 2019 und 2020 – neben der Steigerung entsprechend des Tarifabschlusses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – um jeweils 2,0 Prozent zusätzlich zu erhöhen. 200 Millionen Euro würde man dafür veranschlagen. Angesichts des letzten Platzes beim Besoldungsvergleich in der Besoldungsgruppe A 13 besteht auch dringender Handlungsbedarf. Auslöser der Misere: In Rheinland-Pfalz wurde die Besoldung zwischen 2012 und 2014 lediglich um 1,0 Prozent pro Jahr angehoben. Diese Sparmaßnahme macht sich noch immer negativ bemerkbar.

A 9-Jahresbruttobesoldung 2019 Endstufe bei Annahme einer 40h-Woche in Euro*

* Summe aus jährl. Grundgehalt in der Endstufe, allg. Stellenzulage/Strukturzulage, Sonderzahlung(en), eigene Berechnungen. Stand: März 2019. Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0

A 9-Jahresbruttobesoldung 2019 Eingangsstufe bei Annahme einer 40h-Woche in Euro*

* Summe aus jährl. Grundgehalt in der Eingangsstufe, allg. Stellenzulage/Strukturzulage, Sonderzahlung(en), eigene Berechnungen. Stand: März 2019. Quelle: DGB, CC BY-ND 4.0

Besoldung jetzt anheben!

Am 2. März 2019 haben sich die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf ein Tarifergebnis geeinigt. Die Tarifbeschäftigten der Länder (mit Ausnahme Hessens) sollen unter anderem erhalten: eine Erhöhung der Tabellenentgelte rückwirkend zum 1. Januar 2019 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent, mindestens um 100 Euro; zum 1. Januar 2020 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent, mindestens um 90 Euro; zum 1. Januar 2021 um ein Gesamtvolumen von 1,4 Prozent, mindestens um 50 Euro. Die Laufzeit der Einigung beträgt 33 Monate.

Die Tarifeinigung ist zugleich der Auftakt für die Besoldungsrunden für die BeamtInnen von Ländern und Kommunen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes erwarten, dass auch sie an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilhaben. Ihre Bezüge sind daher entsprechend des Gesamtvolumens der Tarifeinigung anzupassen.

„Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden“

Mit Blick auf die selbst zu verantwortende Besoldungssituation einzelner Länder meint Hannack darüber hinaus: „In der bevorstehenden Besoldungsrunde reicht es vielfach nicht, das jetzt erzielte Tarifergebnis für die Angestellten der Länder zeit- und wirkungsgleich auf ihre Beamtenschaft zu übertragen. Um die Lücken im Vergleich zu Bayern oder dem Bund zu schließen, muss deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden. Das geht nur, indem die Besoldungspolitik nach Kassenlage endlich gestoppt wird.“

1 Er liefert keine eurogenaue einzelfallbezogene Bezügeberechnung.
2 BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u.a.
3 BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2018 – 2 BvL 2/17.
4 Vgl. DGB Personalreport 2018, www.dgb.de/-/2E0.
5 Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017/2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Juli 2017 und Zweites Gesetz zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes vom 18. Dezember 2018
6 Haushaltsumsetzungsgesetz vom 9. April 2018

Quelle: Beamten-Magazin 03/2019

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