GdP erzwingt mit offenem Brief Bodycam ins Polizeigesetz; Sachsen

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GdP erzwingt mit offenem Brief Bodycam ins Polizeigesetz

Nach langen Diskussionen werden nun mit dem neuen Polizeigesetz in Sachsen landesweit Bodycams – kleine Kompaktkameras, die am Körper getragen werden – für PolizistInnen eingeführt. Ausschlaggebend war dabei nach Angaben der GdP ein offener Brief, in dem diese die Bodycams als wichtige Maßnahme für mehr Sicherheit gefordert hatte. Die SPD hatte die Zusage für die Einführung zunächst an eine Kennzeichnungspflicht der BeamtInnen gekoppelt, die aber abgelehnt wurde. „Die Bodycam ist deswegen so wichtig, weil sie deeskalierend wirkt“, sagte GdPLandeschef Hagen Husgen. Das Polizeigesetz sieht zudem vor, dass die Beschwerdestelle der Polizei aus dem Innenministerium in die Staatskanzlei umzieht. Bodycams wurden in Sachsen bereits mit Pilotprojekten in Leipzig und Dresden getestet, mehrere andere Bundesländer haben sie bereits in ihren Polizeigesetzen verankert.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2019

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