Superwahltag: GEW fordert mehr Investitionen in Schulen; Saarland

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Superwahltag: GEW fordert mehr Investitionen in Schulen

Am 26. Mai wird im Saarland nicht nur das Europaparlament neu gewählt, sondern auch zahlreiche BürgermeisterInnen und Räte in Gemeinden und Kreisen. Diesen Superwahltag sollen die Kommunen nutzen, um vorab öffentlich auf fehlende Investitionen in Schulen aufmerksam zu machen, fordert die saarländische GEW. Gebraucht würden neben Investitionen in marode Anlagen auch neue Lernräume, digitale Infrastruktur und mehr Ganztagsangebote. Um das zu finanzieren, müsse die Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerechter und Landkreise, Gemeinden und Städte als Träger von Schulen entlastet werden, fordert die Gewerkschaft. Schließlich müssten die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen, bekämen aber nicht die entsprechende Finanzierung. Daher sollten die Kommunen stärker am Umsatzsteueraufkommen beteiligt werden. Kurzfristig brauche es „ein unbürokratisches, direktes Investitionsprogramm des Bundes“, sagte der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Max Hewer. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beziffere die Investitionslücke in Schulgebäude bundesweit auf 48 Milliarden Euro.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2019

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