Lisa Kranz, Referatsleiterin, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

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Foto: Simone M. Neumann

Lisa Kranz
Referatsleiterin, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand

Liebe Leserinnen und Leser,

16 Tarifverträge für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – für jedes Bundesland einen: Würde jemand ernsthaft auf diese Idee kommen (Berlin und Hessen ausgenommen)? Anders ist das bei der Besoldung der BeamtInnen in Deutschland. Der Bund und jedes Land regelt die Einkommen seiner BeamtInnen selbst. Mit der Folge, dass eine Polizistin in Hannover pro Jahr mehrere tausend Euro weniger auf ihrem Konto wiederfindet als eine Polizistin in Nürnberg. Oder ein Berliner Polizist mehrere tausend Euro weniger als sein Kollege von der Bundespolizei mit ständiger Dienststelle in Berlin, obwohl beide mit den rasant steigenden Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu kämpfen haben. Was für den Tarifbereich abgesehen von der Aufsplittung in TV-L und TVöD (fast) undenkbar wäre, ist im Beamtenrecht Realität. Mit seinem aktuellen Besoldungsreport 2019 macht der DGB auf die Folgen des föderalisierten Besoldungsrechts aufmerksam. Das Ziel: Deutlich machen, welche Länder den Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ in der Vergangenheit nicht eingehalten haben. Der Report zeigt die Diskrepanz beim Einkommen der BeamtInnen auf, die durch diese Sparpolitik entstanden ist. In Bayern seien die Lebenshaltungskosten ja auch höher als im Saarland, heißt es dann meist reflexhaft. „Seit wann wird Arbeit nach Lebenshaltungskosten bezahlt?“, erwiderte ein User darauf in einer Kommentierung eines Onlineartikels zum DGB Besoldungsreport. Zwischen diesen beiden Polen finden sich viele Argumente für und gegen unterschiedliche Besoldungshöhen trotz derselben Tätigkeit. Der DGB meint: Die mit einem Amt verbundene Verantwortung und Wertigkeit muss überall gleich hoch besoldet werden.

Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre!

Quelle: Beamten-Magazin 03/2019

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