Grüne wollen Bundespolizeibeauftragten; Bundespolizei

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Grüne wollen Bundespolizeibeauftragten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes in den Bundestag eingebracht. Mit einer solchen Stelle als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages könne die parlamentarische Kontrolle der Polizei verbessert und eine zentrale Anlaufstelle für die BürgerInnen sowie die Beschäftigten der Polizeien des Bundes geschaffen werden. Die Gründe für das Vorhaben: Seitens der Polizei könne es dazu kommen, dass im Bürgerkontakt gesetzliche Grenzen überschritten, unverhältnismäßige Gewalt ausgeübt, Menschenrechte verletzt oder einzelne BürgerInnen – beispielsweise im öffentlichen Raum – diskriminiert oder unangemessen behandelt würden. Zum Selbstverständnis einer modernen Verwaltung gehöre inzwischen auch das Bewusstsein, dass externe unabhängige Kontrolle wichtig sei. Angesichts der besonderen Bedeutung der Polizei im rechtsstaatlichen Gefüge und im Sinne einer professionell, effektiv und rechtsstaatlich arbeitenden Behörde seien die Aufarbeitung von Fehlern, rechtswidrigem Verhalten und strukturellen Mängeln besonders wichtig. „Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden sind nach innen gerichtete Verfahren und dienen der Selbstkontrolle der Verwaltung, stellen jedoch kein unabhängiges Verfahren dar und sind daher auch wenig geeignet, bei Betroffenen Vertrauen herzustellen. Zudem können die hierarchische Organisation und das beamtenrechtliche Beförderungssystem in den Behörden eine Aufklärung zugunsten des beruflichen Friedens verhindern“, heißt es in dem Entwurf. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die bzw. der Bundespolizeibeauftragte vom Bundestag gewählt werden und für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundeszollverwaltung und die Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig sein.

»Die Bewertung von Polizeimaßnahmen ist eine gerichtlich voll überprüfbare Rechtsfrage und sollte nicht politisiert werden.«

Mindestens alle zwei Jahre soll er dem Bundestag einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit sowie über „zentrale Forderungen hieraus“ erstatten. Die GdP sieht den Vorschlag der Bundestagsfraktion kritisch. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns sei in Deutschland nach dem Rechtsstaatsgebot ausschließlich Sache der ordentlichen Verwaltungs- und Strafgerichte. Jede polizeiliche Maßnahme sei durch den Bürger gerichtlich überprüfbar. Auch bei Vorwürfen über individuelles Fehlverhalten regle das Bundesdisziplinargesetz klar die Konsequenzen und Rechte der Beschuldigten. Für die Klärung innerdienstlicher Beschwerden sehe das Gesetz die Personalvertretungen, die Gleichstellungsbeauftragten und die Schwerbehindertenvertretung vor. Zudem stünden zur Mediation der Sozialwissenschaftliche Dienst und die Seelsorge zur Verfügung. Völlig unklar sei bei dem Vorschlag, ob der Beauftragte weisungsbefugt gegenüber den Behörden sein solle und ob er Ermittlungen außerhalb der Strafprozessordnung und des Bundesdisziplinargesetzes führen dürfe. Das Fazit der GdP: „Mögliche Beschwerden über Polizeibeamte müssen in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren bearbeitet werden und nicht durch rechtlich nicht kontrollierbare „Beauftragte“. Die Bewertung von Polizeimaßnahmen ist eine gerichtlich voll überprüfbare Rechtsfrage und sollte nicht politisiert werden.“

Quelle: Beamten-Magazin 03/2019

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