Anwälte schlagen Alarm wegen Personalnot bei Justiz; Brandenburg

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Anwälte schlagen Alarm wegen Personalnot bei Justiz

Bisher haben sich vor allem RichterInnen und StaatsanwältInnen über die überlastete Justiz in Brandenburg beschwert, nun schlagen auch die AnwältInnen Alarm. Nirgendwo dauere ein Verfahren vor dem Zivil-, Straf-, Sozial- oder Verwaltungsgericht so lange wie in Brandenburg, sagte der Vorstandsvorsitzende des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Brandenburg, Jens Frick. Mittlerweile dauere ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht schon mal bis zu fünf Jahre. Frick warnte davor, dass BürgerInnen unter diesen Bedingungen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlören. Die Wahrscheinlichkeit – etwa für einen Betrüger – aufzufliegen, sei angesichts der überlasteten Gerichte „einigermaßen gering“.

Grund für die Überlastung sind Unterbesetzung, fehlende NachfolgerInnen für pensionierte KollegInnen und durch die Überlastung erkrankte MitarbeiterInnen. In Cottbus musste bereits eine Zivilkammer geschlossen werden, weil eine Richterstelle nicht nachbesetzt werden konnte.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2019

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