Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung bei akuten Katastrophen; Service

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Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung bei akuten Katastrophen

Anfang des Jahres sorgte starker Schneefall in einigen Teilen Deutschlands für Extremsituationen, sodass der Katastrophenfall ausgerufen werden musste. Auch BundespolizistInnen unterstützten die örtlichen Helferinnen und Helfer. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat nun auf die merkliche Zunahme von Wetterextremen reagiert und die Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung anlässlich akuter Katastrophen wegen Hochwassers oder extremen Schneefalls neu geregelt.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gilt nun laut Rundschreiben vom 17. Januar in Katastrophenfällen:

Die Freistellung bei Heranziehung zum Katastrophenschutzdienst unter Fortzahlung der Besoldung richtet sich für BeamtInnen des Bundes nach § 11 Abs. 2 und 3 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV). Dort ist allerdings nur von Sonderurlaub „für die Dauer eines Einsatzes als Mitglied einer Organisation der zivilen Verteidigung“ sowie „für die Dauer der Heranziehung zum Feuerlöschdienst […], zum Wasserwehr- oder Deichdienst […] oder zum Bergwacht- oder Seenotrettungsdienst zwecks Rettung von Menschenleben und zum freiwilligen Sanitätsdienst“ die Rede. Das BMI präzisierte nun, dass auch für die Räumung von Baumbruch oder von Schneemassen (beispielsweise von Dächern wie im aktuellen Fall) Sonderurlaub gewährt wird. Für die Tarifbeschäftigten gelten bei der Freistellung zum Katastrophenschutzdienst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.

Ist Dienststelle bzw. Arbeitsort durch hochwasser- oder schneebedingte Verkehrsstörungen für die Beschäftigten nicht erreichbar, können für die entstehenden Arbeitsversäumnisse eine Arbeits- bzw. Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bzw. der Besoldung im notwendigen Umfang gewährt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass keine Leistungsverschiebung oder Nutzung flexibler Arbeitszeitmodelle wie Gleitzeit oder mobiles Arbeiten möglich ist. Auch in diesem Fall hat die jeweilige Dienststelle zu entscheiden.

Wenn die Dienststelle eingeschneit oder überschwemmt ist und die Katastrophe keinen Dienstbetrieb erlaubt, liegt eine Betriebsstörung vor. Bei BeamtInnen ist in diesem Fall von einem genehmigten Fernbleiben vom Dienst unter Fortzahlung der Besoldung auszugehen. Tarifbeschäftigte, die ihre Arbeitsleistung anbieten, behalten ihren Entgeltanspruch.

Eine andere Konstellation liegt im Fall der vorübergehenden Verhinderung des Beschäftigten vor. Das ist dann der Fall, wenn dieser aufgrund der durch Hochwasser oder Schneefall hervorgerufenen akuten Katastrophe die Arbeitsleistung vorübergehend nicht erbringen kann. Etwa, weil sein bedrohtes Eigentum oder das Eigentum von Verwandten 1. Grades gesichert werden muss oder die Betreuung eines Kindes unter zwölf Jahren oder eines dauernd pflegebedürftigen Angehörigen nötig ist. Die Tarifbeschäftigten erhalten in diesen Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts im Umfang von bis zu fünf Arbeitstagen. Bei BeamtInnen kann gemäß § 22 Abs. 2 SUrlV mit Zustimmung des BMI Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen Gründen unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden. Laut Rundschreiben soll die jeweilige Dienststelle innerhalb dieses Rahmens (fünf Tage) über den notwendigen Umfang eigenverantwortlich entscheiden.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2019

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