Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe sicherstellen; Sachsen-Anhalt

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Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe sicherstellen

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt vorgelegt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die darin enthaltenen Eckpunkte grundsätzlich. „Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Wenn das Land Aufträge und damit öffentliche Mittel vergibt, dürfen nur Firmen mit Tarifvertrag den Zuschlag erhalten. Das ist kein bürokratisches Monster, sondern eine Selbstverständlichkeit. In Branchen ohne Tarifvertrag brauchen wir einen vergabespezifischen Mindestlohn als unterste Haltelinie.“, so Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des DGB in Sachsen-Anhalt. Der Vergabemindestlohn soll laut Gesetzentwurf an die Entgeltgruppe 1 Stufe 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder angelehnt werden. „Das ist zwar ein Fortschritt, bleibt aber hinter unseren Forderungen und Erwartungen zurück. Wir fordern eine Bemessung gemäß Tarifvertrag einschließlich Zusatzgratifikationen und Tarifsteigerungen. Die Landesregierung muss nun beweisen, dass sie gute Arbeit fördern will statt Lohndumping und Tarifflucht“, stellte Wiedemeyer klar.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2019

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