Neue ILO-Richtlinien für Gute Arbeit in öffentlichen Notdiensten; ILO-Richtlinien

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Neue ILO-Richtlinien für Gute Arbeit in öffentlichen Notdiensten

Gewerkschaften haben sich auf internationalem Parkett erfolgreich in die Aushandlung neuer ILO-Richtlinien eingebracht, um Gute Arbeit in öffentlichen Notdiensten sicherzustellen. Der ILO-Verwaltungsrat hat im November 2018 die „Guidelines on decent work in public emergency services“ genehmigt, die die VertreterInnen der Beschäftigten, der Arbeitgeber und der Regierungen im April 2018 verabschiedet haben. Die Leitlinien sollen Einsatzkräfte, die mit Notsituationen konfrontiert sind, besser schützen. Sie nehmen die Beschäftigten von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten in den Blick, aber auch lokale Verwaltungen oder Gesundheits- und Sozialdienste, wenn sie in den Katastrophenschutz eingebunden sind. Für die Gewerkschaften aus Deutschland nahm Arno Dick an den Verhandlungen teil. Er ist Bundesfachgruppenleiter Feuerwehr bei ver.di. Aus seiner Sicht war der Prozess nicht nur sehr spannend, sondern auch erfolgreich. So ist es den Gewerkschaften zum Beispiel gelungen, einen ausführlichen Text zu persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in die Richtlinien einzufügen (Ziffer 74ff.). „Wir haben vereinbart, dass die PSA für die Beschäftigten kostenfrei sowie an die Arbeit und das Risiko angepasst sein muss. Wenn unsere KollegInnen Schutzkleidung tragen, muss nach dem Einsatz eine Verstaumöglichkeit vorhanden sein. Die Umkleideeinrichtungen sollen so gestaltet sein, dass eine Kontaminationsverschleppung vermieden wird. Hier gibt es an vielen Dienststellen Nachholbedarf!“, erklärt Arno Dick.

Eine weitere Empfehlung besagt, dass die öffentlichen Dienste nicht privatisiert werden sollen (Ziffer 35). Die Richtlinien setzen außerdem Standards für den Einsatz von Freiwilligen in den Notdiensten (Ziffern 118ff.). Ihr Einsatz darf keine hauptamtlichen Rettungskräfte ersetzen oder deren Bezahlung oder Arbeitsbedingungen untergraben. Die Richtlinien sind nicht rechtsverbindlich, können aber durch Gewerkschaften in der Argumentation genutzt werden, um den Arbeitsplatz sicherer zu machen. Sie können auf der Seite der ILO heruntergeladen werden.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2019

 

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