Umdenken jetzt; DGB Statement

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Umdenken jetzt

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat in Berlin die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2019 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Dabei äußerte sich das zuständige Vorstandsmitglied, die stellvertretende Vorsitzende – Elke Hannack – auch zum öffentlichen Dienst. In diesem gebe es weiterhin zu wenig Personal „Die Situation ist vielfach katastrophal; die Beschäftigten arbeiten oft an der Belastungsgrenze. In Berlins Jugendämtern ist jede fünfte Stelle nicht besetzt. Die Polizisten haben inzwischen 22 Millionen Überstunden angesammelt. Jede, bzw. jeder sechste Polizist geht in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Im Bereich der Justiz ziehen sich die Ermittlungsverfahren immer mehr in die Länge und müssen sogar eingestellt werden, weil Personal fehlt. Wegen Überlastung müssen Verdächtige inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Hinzu kommt: Von den 180.000 Beschäftigten, die heute an Gerichten, in Staatsanwaltschaften und Justizvollzuganstalten arbeiten, gehen in den nächsten zehn Jahren fast ein Viertel in den Ruhestand. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat, zu dem die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben, sieht anders aus. Wir brauchen bei Weitem mehr, als die vom Bundesinnenminister angekündigten Personalgewinnungsprämien für bestimmte Bereiche. Bund und Länder müssen endlich eine vorausschauende und aufgabengerechte Personalplanung vornehmen und die Besoldungs- und Entlohnungsbedingungen so anpassen, dass der öffentliche Dienst wieder mit der freien Wirtschaft Schritt halten kann, wenn es darum geht, neues Personal zu gewinnen.“

Foto: DGB

Quelle: Beamten-Magazin 02/2019

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