Datenschutz trotz Bodycam; Bundespolizei

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Datenschutz trotz Bodycam

Der Bundespolizeihauptpersonalrat, dem der stellvertretende Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei – Sven Hüber – vorsteht, konnte sich mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf eine Dienstvereinbarung zur Einführung der Bodycam einigen. Knackpunkte der langwierigen Verhandlungen waren die Wahrung der Beschäftigtenrechte in Bezug auf die Datenauswertung sowie die Möglichkeit der Leistungskontrolle. Vereinbarte wurde, dass die MitarbeiterInnen die Aufnahmedateien in einem „Quarantänebereich“ speichern können, der vor dem Zugriff Dritter gesichert ist. Zudem dürfen die Daten nicht zur Verhaltensüberwachung oder Leistungskontrolle durch Vorgesetzte genutzt werden. Auch eine Verwendung für verwaltungsinterne Ermittlungen wurde ausgeschlossen. Müssen Daten an Betroffene herausgegeben werden, sind diese beispielsweise mittels Verpixelung zu anonymisieren. Die Dienstvereinbarung trat am 15. Februar in Kraft.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2019

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