Pakt für den Rechtsstaat steht; Bund

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Pakt für den Rechtsstaat steht

Die Bundes- und Landesregierungen konnten sich mit dem sogenannten Pakt für den Rechtsstaat auf Maßnahmen zu dessen dauerhaften und nachhaltigen Stärkung einigen. Ziel sei es, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit von Justiz und Polizei sicherzustellen. Der Bund will die Anzahl der Stellen beim Generalbundesanwalt um 30 Prozent erhöhen und neue Stellen beim Bundesgerichtshof schaffen. Die Länder stimmten zu, im Justizbereich bis 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für RichterInnen und StaatsanwältInnen einzurichten und mehr Personal für den nicht-richterlichen und nicht-staatsanwaltlichen Bereich einzuplanen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen bis 2021 um insgesamt 15.000 Kräfte verstärkt werden. Darüber hinaus soll die Digitalisierung von Polizei und Justiz vorangetrieben werden. Zu diesem Zweck wird der Bund in Abstimmung mit den Ländern die Konzeption einer Kommunikationsschnittstelle Polizei – Justiz veranlassen. Ein Polizei-IT-Fonds soll zudem die Finanzierung der im Zuge von „Polizei 2020“ nötigen IT-Anpassungen von Bund und Ländern sicherstellen. Lange strittig zwischen beiden war, wer die Personalkosten der in den Ländern zu schaffenden Polizeistellen finanziert. Hatte doch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag diese angekündigt. Die daraus resultierende Hoffnung der Länder wurde jedoch enttäuscht. „Warum findet eine Aussage über 15.000 zusätzliche Stellen in Bund und Ländern im Bundestagswahlkampf statt, wenn der Bund sich gar nicht darum bemüht, die Finanzierung zu übernehmen?“ kommentierte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow das Ergebnis der Verhandlungen. Er erwarte dennoch, dass die angekündigten 7.500 Stellen in den Ländern tatsächlich realisiert würden. Ganz leer gehen diese jedoch nicht aus. Sie sollen vom Bund einmalig 220 Millionen Euro zur Umsetzung des Paktes erhalten.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2019

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