Höhere Zulagen für Beamte im Vollzugsdienst; Berlin

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Höhere Zulagen für Beamte im Vollzugsdienst

Die Stellen- und Erschwerniszulagen der Berliner VollzugsbeamtInnenen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2018 erhöht werden. Profitieren würden demnach BeamtInnen von Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz sowie des Krankenpflege- und Werkdienstes des Justizvollzugs. Nachdem der Rat der Bürgermeister bereits zugestimmt hatte, ist der entsprechende Gesetzentwurf nun vom Senat verabschiedet worden. Hierfür sind mit dem Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin sowie an der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) erforderlich. Die GdP begrüßte die Entscheidung des Senats, kritisierte aber auch die Dauer des Verfahrens. Der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma erklärte: „Wir fragen uns schon, warum die geplanten Änderungen derart lange auf ihre Umsetzung warten. Wir hören seit Anfang 2017 etwas von Änderungen, optimistisch gerechnet dauert es aber wohl mindestens bis Mitte des Jahres 2019. Das lange hinauszögern kann man auch nicht mit der notwendigen Beteiligung der Gewerkschaften begründen.“ Stellen- und Erschwerniszulagen sind neben dem Grundgehalt ein wichtiger Bestandteil der Besoldung, insbesondere für die im Vollzugs- und Sicherheitsdienst des Landes Berlin eingesetzten BeamtInnen. Der aktuelle Gesetzentwurf ist eine zusätzliche Maßnahme, um die Besoldungssituation zu verbessern. Bereits mit Beschluss vom 15. Mai 2018 hatte der Senat sich zur vollständigen Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Bundesländer bis 2021 verpflichtet.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2019

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