Kleine Anfrage zur Arbeitszeit von BundesbeamtInnen; Arbeitszeit

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Kleine Anfrage zur Arbeitszeit von BundesbeamtInnen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Friedrich Straetmanns im Namen der Linksfraktion nimmt die Bundesregierung zur Frage der Arbeitszeit der Bundesbeschäftigten Stellung (BT-Drs.: 19/7243). Ein entscheidender Satz findet sich auf Seit 17: „Eine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist nicht geplant.“ Gemeint ist hier die Angleichung der Wochenarbeitszeit der BeamtInnen des Bundes von 41 Stunden an das geltende tarifvertragliche Niveau von 39 Stunden. Diese wird also weiterhin von der Bundesregierung abgelehnt. Schon in einer Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages am 5. November 2018 hatte Stephan Meier als zuständiger Staatssekretär des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) argumentiert, eine Angleichung würde einen zu großen Personalmehrbedarf auslösen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird die Modellrechnung nach Köpfen (und nicht nach Vollzeitäquivalenten) aufgestellt. Demnach würde die Reduzierung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden 371 Mio. Euro pro Jahr kosten. Der Grund: Ein personeller Mehrbedarf von 9.294 zusätzlichen BeamtInnen entstünde. Während das BMI an dieser Stelle eine konkrete Absage erteilt, bleibt die Antwort auf die Frage nach den Gründen für den hohen Krankenstand in der Bundesverwaltung vage. Es könne nicht nach Laufbahngruppen und Entgeltgruppen differenziert beurteilt werden, wie sich der durchschnittliche Krankenstand seit 2006 entwickelt habe. Diese Daten würden im Gesundheitsforderungsbericht der Bundesregierung nicht erhoben. Auch Statistiken zu Überstunden (Tarifbeschäftigte) bzw. Mehrarbeitsstunden (BeamtInnen) würden nicht geführt.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2019

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