Tarifvertrag zur Begleitung der Verwaltungs- und Strukturreform; Thüringen

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Tarifvertrag zur Begleitung der Verwaltungs- und Strukturreform

Der Thüringer Landtag hat 2018 das Verwaltungsreformgesetz beschlossen. Damit traten zum 1. Januar 2019 umfangsreiche Umstrukturierungen in der Landesverwaltung in Kraft. Gemäß der Ziele „Einräumigkeit und Zweistufigkeit der Verwaltung, Deregulierung, Entbürokratisierung und Standardabbau“ gibt es in der Staatskanzlei, der Finanzverwaltung, dem Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz sowie dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft neue Zuschnitte. Betroffen sind ca. 2.700 Beschäftigte. Für die Tarifbeschäftigten hatte ver.di im Oktober 2018 einen Tarifvertrag zur personalrechtlichen Begleitung der Reform abgeschlossen. Er hat eine Laufzeit von vier Jahren und erfasst alle Umstrukturierungsmaßnahmen, die sich aus dem Verwaltungsreformgesetz ergeben. Umstritten war die Entgeltsicherung bei sich ändernden Stellenzuschnitten. Hier konnte ver.di erreichen, dass für max. 24 Monate ein dynamischer Sicherungsbetrag gezahlt wird. Zudem wurden arbeitgeberseitige Kündigungen ausgeschlossen und umfangreiche Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung sowie die Zahlung einer Mobilitätsprämie vereinbart.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2019

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