Justiz ist überlastet; Sachsen

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Justiz ist überlastet

Das Statistische Landesamt Sachsen gibt in einem regelmäßig erscheinenden Bericht unter anderem Auskunft über die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes. Demnach waren in Sachsen am 31. Dezember 2017 insgesamt 1.490 RichterInnen und StaatsanwältInnen beschäftigt. Ein Bericht der Freien Presse vom 26. Dezember lässt darauf schließen, dass die Personaldecke der Justiz allerdings nicht ausreicht. 65.000 nicht abgeschlossene Fälle lagerten zum Stichtag 22. Oktober in den Büros der Staatsanwaltschaften des Landes, erklärt demnach Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) den aktuellen Trend. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr. Dem Bericht zufolge haben sich zudem in den Polizeidienststellen zusätzlich 72.000 offene Fälle angestaut, die noch gar nicht an die Staatsanwaltschaften übergeben werden konnten. Und die Probleme werden nicht kleiner: Die Hälfte der RichterInnen und StaatsanwältInnen werden bis zum Jahr 2030 in den Ruhestand gehen. 

Quelle: Beamten-Magazin 01/2019

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