Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor; Besoldung

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Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie den Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG vorgelegt. Zentrale Punkte des Gesetz- und Verordnungsentwurfs sind unter anderem inhaltliche und finanzielle Änderungen bei den Stellenzulagen. Die Zulage für BeamtInnen und SoldatInnen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, die aktuell 66,87 Euro (nach einem Dienstjahr) bzw. 133,75 Euro (nach zwei Dienstjahren) beträgt, soll beispielsweise auf 95 bzw. 190 Euro angehoben werden. Zudem wird der Familienzuschlag neu strukturiert. Geplant ist zum einen die Halbierung des Zuschlags für verheiratete BeamtInnen. Zum anderen soll der Kinderzuschlag für das erste und zweite Kind deutlich erhöht werden. Vorgesehen ist die Umstrukturierung des bisherigen Personalgewinnungszuschlags in eine Personalgewinnungsprämie. Die bislang monatliche Zahlweise soll in eine Einmalzahlung als Prämie umgewandelt werden können. Außerdem soll die Prämie auch als Personalbindungsprämie eingesetzt werden können, um eine Abwanderung aus dem Bundesdienst zu verhindern. Des Weiteren ist eine Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags vorgesehen. Im Rahmen des angelaufenen Beteiligungsverfahrens wird der DGB die Pläne gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften kritisch prüfen und eigene Forderungen gegenüber dem BMI formulieren.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2019

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